Glawischnig zu Euratom: Atomfördervertrag auflösen

Bundesregierung lässt Anti-Atom-Offensive vermissen

Wien (OTS) - "Die kommenden Wochen bieten ein historisches Fenster für die längst überfällige Abschaffung des Euratom-Vertrages, der die einseitige Förderung der Atomenergie seit fast 50 Jahren festschreibt", so Eva Glawischnig, stv. Klubbobfrau und Umweltsprecherin der Grünen. Bemühungen im EU-Konvent, den Vertrag aufzulösen sind laut Glawischnig aber vom Scheitern bedroht. "Der aktuelle Entwurf für eine EU-Verfassung beinhaltet weiter die uneingeschränkte Förderung der Nuklearenergie. Bisher haben es atomkritische Staaten, allen voran Österreich, vermissen lassen, diesem Vorhaben von Konventspräsident Giscard d´Estaing eine klare Absage zu erteilen", kritisiert Glawischnig.

Die Umweltsprecherin fordert die Bundesregierung auf, die verbleibenden Wochen bis zum Abschluss des Konvents für intensives Anti-Atom-Lobbying zu nutzen und dabei endlich Allianzen mit anderen atomkritischen Staaten zu suchen. Glawischnig erinnert daran, dass die Mehrheit der EU-Staaten entweder aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen ist bzw. den Ausstieg politisch beschlossen hat. "Es kann nicht sein, dass die wenigen verbliebenen Atommächte wie Frankreich oder Großbritannien die gesamte EU in Atom-Geiselhaft nehmen und die Fortsetzung der gefährlichen und ungerechtfertigten Förderung der Atomenergie gegen den Willen der europäischen Bevölkerung durchsetzen", so Glawischnig bezugnehmend auf eine heute von Greenpeace veröffentlichte EU-weite Meinungsumfrage.

Der EURATOM-Vertrag ist als einer der Gründungsverträge seit 1957 EU-Primärrecht und beschreibt die Kernenergie u.a. als 'unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt'. "Ein halbes Jahrhundert später ist es offensichtlich, dass die Atomkraft die damaligen Erwartungen nicht erfüllt hat. Sie war nicht in der Lage, zur Lösung der weltweiten Energie- und Klimaproblematik beizutragen, obwohl sie - wie keine andere Energietechnologie - subventioniert und gefördert wurde. Statt sie zu lösen, schafft die Atomtechnologie neue unlösbare Probleme, wie z.B. Sicherheitsrisiken oder die Lagerung von radioaktiven Atommüll", so Glawischnig.

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