Greenpeace-Protest am Atomium: "Keine nukleare EU-Verfassung!"

Umfrage : 71% der Europäer für Atomausstieg

Brüssel/Wien (OTS) – Greenpeace protestierte heute früh mit einem riesigen Banner am Brüsseler Atomium gegen die Pläne der EU, die Bevorzugung der Atomindustrie in der neuen EU-Verfassung festzuschreiben. 30 Aktivisten aus sechs Ländern kletterten auf das weltbekannte Atom-Modell und hissten ein Transparent mit der Aufschrift "No nuclear EU constitution" (Keine nukleare EU-Verfassung). Laut einer im Auftrag von Greenpeace vom MRN-Institut durchgeführten Umfrage sprechen sich 62% der befragten Bürger in der EU gegen eine weitere Bevorzugung der Atomlobby in der EU-Verfassung aus. 71% der Menschen unterstützen einen europäischen Atomausstieg. "Wir fordern die EU-Staaten - allen voran Österreich – auf, den Willen der Menschen ernst zu nehmen und für den Atomausstieg einzutreten", erklärte Erwin Mayer von Greenpeace bei der Aktion. "Wir rufen alle Menschen in Österreich auf, beim Atomvolksbegehren vom 10.-17. Juni 2003 Österreichs Regierung durch ihre Unterschrift zu Taten für den Atomausstieg zu verpflichten!"

Der aktuelle Entwurf für die neue EU-Verfassung sieht vor, den EURATOM-Vertrag weitgehend zu übernehmen, die gefährliche Atomenergie weiter zu fördern und bevorzugt zu behandeln. Das steht offenbar im Widerspruch zur vorherrschenden Meinung der Bürger Europas: Das Marktforschungsinstitut MRN hat im Auftrag von Greenpeace 2000 europäische Internet-Benutzer im Alter von über fünfzehn Jahren aus allen 15 EU-Staaten befragt. Für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2010 sprachen sich 45% der Befragten aus, bis 2020 waren es 17 % und bis 2030 9 % - das ergibt eine Summe von 71%. 61 % fürchten sich am meisten vor einem Unfall-Szenario wie in Tschernobyl. Angst vor Atombomben äußern 42% und 40% befürchten den Diebstahl und die Verwendung von nuklearem Material zum Bau so genannter "schmutziger Bomben".

Im Gegensatz zum Europäischen Kohle- und Stahl-Abkommen hat
EURATOM
kein Ablaufdatum. EURATOM war 1957 gegründet worden, um die "Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". Valerie Giscard d'Estaing, der Präsident der EU-Verfassungskonvents, schlägt im aktuellen Entwurf für die neue EU-Verfassung vor, EURATOM weitgehend unverändert zu übernehmen. Das würde bedeuten, dass der Atomenergieausbau in Europa weiter mit billigen EU-Krediten gefördert werden kann, ein Großteil des EU-Haushalts für Energieforschung in nukleare Technologien fließt und das Europa-Parlament von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag ausgeschlossen bleibt. Die EU-Kommission könnte über das Europa-Recht die Atomindustrie innerhalb der EU unterstützen -auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten, die sich für einen Atomausstieg entschieden haben.

"Der EURATOM-Vertrag ist überholt, tendenziös und undemokratisch. Wir fordern die Mitglieder des EU-Konvents auf, dem klaren Wunsch der Menschen in Europa zu folgen, und den Präsidiums-Entwurf in dieser Form nicht anzunehmen", betonte Mayer.

Ziel des Anti-Atom Volksbegehrens vom 10.-17. Juni 2003 ist ein österreichisches Verfassungsgesetz, mit dem die Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, auf EU-Ebene für den europaweiten Atomausstieg einzutreten. Bei Förderungen für die Atomindustrie, wie z.B. die geplante Aufstockung der Euratom-Kredite von 4 auf 6 Milliarden Euro ist ein einstimmiger Beschluss nötig.

www.greenpeace.at/pdf_files/atom/nukes_opinion_poll.pdf

Rückfragen & Kontakt:

Franko Petri,
Pressesprecher Greenpeace vor Ort in Brüssel,
tel. (+43)-(0)676-514 72 46
Mag. Erwin Mayer,
Volksbegehrenssprecher Greenpeace vor Ort in
Brüssel,
tel. (+43) (0)664-270 04 41
Die Umfrage erhältlich ist unter

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