Prammer: "Berufsausübung für Frauen muss die Norm sein"

"Nicht Lippenbekenntnisse helfen Frauen, sondern rechtliche Absicherung"

Wien(SK) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer hat am Montag Abend neuerlich das geplante "frauenfeindliche" Pensionsmodell der Regierung im Rahmen einer Podiumsdiskussion heftig kritisiert. "Erwerbstätigkeit, staatliche Unterstützungen und eine ausreichende Mindestsicherung" sind die drei Ebenen, die Frauen zu einer gerechten und eigenständigen Alterspension verhelfen sollen, unterstrich Prammer den Standpunkt der SPÖ. Ob es einen weiblichen Grundkonsens in der Frauenpolitik über alle Parteigrenzen hinaus gebe, sei fraglich, kritisierte Prammer die ebenfalls geladene Frauenministerin Rauch-Kallat. Vielmehr gelte es traditionelle Rollenzuschreibungen aufzubrechen. Prammer: "Berufsausübung muss die Norm sein, wenn das so ist, wird vieles leichter" und weiter: "Nicht Lippenbekenntnisse würden Frauen helfen, sondern vielmehr rechtliche Absicherung". Prammer kritisierte auch, dass überhaupt keine Frauen am Runden Tisch anwesend seien und das, obwohl die Pensionsreform gerade diese stark betreffe. Neben Prammer nahmen auch Frauenministerin Rauch-Kallat, Sozial-Staatssekretärin Haubner und die niederösterreichische Grünen-Vorsitzende Petrovic an der Podiumsdiskussion teil. ****

Als Vorbild müsse das "Modell Skandinavien und nicht das Modell Süd-Europa" dienen, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. Das Kindergeld der Regierung nütze nichts, wenn es nicht genügend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, kritisierte Prammer. Es sei zwar ein weiter Weg dorthin, gab Prammer weiters zu bedenken, aber "Männer müssten noch viel mehr ein Teil der unbezahlten Hausarbeit werden". Derzeit sei es nämlich immer noch so, dass Frauen hauptsächlich die schlechter bezahlten Jobs machen würden. Durch eine ausreichende Mindestsicherung müsse hier Abhilfe geschaffen werden. Insbesondere die Kinderziehungszeiten müssten nachgebessert werden, forderte Prammer, vor allem, wenn ein Lebensdurchrechnungszeitraum für alle Pensionen, wie von der Regierung geplant, eingeführt werde. Prammer:
"Die Lebensdurchrechnung ist nur dann gerecht, wenn es faire Ersatzzeiten für Frauen gibt." Man werde ja sehen, was die nächsten Wochen bringen, aber was nütze eine Einigung, wenn "Frauen auf der Strecke bleiben", gab sich die SPÖ-Frauenvorsitzende skeptisch. Prammer: "Außer schönen Worten steckt hier nichts dahinter."

Aber nicht nur eine eigene Pensionssicherung für Frauen war Thema der Podiumsdiskussion, sondern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Die, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, könne nur durch ausreichend vorhandene Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet werden. Das Problem sei aber erst dann gelöst, wenn es einen Rechtsanspruch gibt. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch ein Recht auf Teilzeit und freie Arbeitszeitgestaltung, so wie in den skandinavischen Ländern, wo es "einen Rechtsanspruch auf Zeitautonomie" gebe. Prammer forderte auch die Einrichtung von mehr Ganztagesschulen, die es berufstätigen Müttern wesentlich leichter machen würden. Am Land sei der Druck auf Frauen wesentlich stärker, "sich angepasst und wohlfeil" zu verhalten und sich dem Familienleben unterzuordnen, gab Prammer zu bedenken. Dies sei ein Stadt-Land-Gefälle, das die Politik nicht akzeptieren dürfe.

Klar müsse sein, so Prammer weiter, dass es eine eigene Alterssicherung für Frauen nicht zum Nulltarif geben könne. Die Kosten dafür würden aber auch nicht ins "Exorbitante" wachsen, wie dies die Pensionsreformkommission immer darzustellen versuche, stellte Prammer klar. Denn es würden im Falle einer eigenen Alterssicherung für Frauen auch Kosten eingespart werden, so z.B. die Witwenpension. Die Tatsache, dass eine Frau nur zu einer "ordentlichen Pension" gelangen könne, wenn sie ihren Mann überlebe, sei mehr als "grotesk". Prammer kritisierte die RegierungsvertreterInnen, denn es gebe bei der geplanten Pensionsreform keinerlei Abfederungsmaßnahmen für Frauen, die gerade bei den Pensionen enorm benachteiligt seien. Der Steigerungsbetrag von zwei Prozent für Pensionen soll nach den Plänen der Regierung gesenkt werden, so Prammer zum Publikum, was sich auf die Frauenpensionen noch "härter auswirke". Prammer: "Das 'Sand in die Augen streuen' der Regierung wird aber nicht gelingen."

Gegen Ende der Diskussion fasste Prammer noch einmal die wichtigsten Standpunkte der SPÖ zusammen. Kinderbetreuungseinrichtungen müssen in einem ausreichenden Maß vorhanden sein. Niemand wolle Eltern dazu zwingen, ihre Kinder in solche Einrichtungen zu geben, aber es dürfe sich auch "niemand die Füße wund laufen, um solche zu finden". Verbunden müsse dies aber mit einer Arbeitszeitautonomie werden, so Prammer weiter, die den "Familien und Kindern wieder mehr gewonnene Zeit" bringen würde. Kritik übte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende abermals am Kindergeld, das flexibler gestaltet werden müsse. Prammer forderte, die Wahlfreiheit, nämlich die Dauer des Kindergeldes selbst zu bestimmen, den Eltern zu überlassen. Prammer: "Wer halb so lang in Karenz geht, bekommt das Doppelte ausbezahlt." Auch eine zwischen Mann und Frau getrennte Kontoführung für das Kindergeld sei "autonomer und flexibler". Witwenpension, Kindererziehungszeiten, Arbeitslosenunterstützung, diese "klar definierten Töpfe" müsse man transparenter gestalten. Und es dürfe nicht so sein, dass sich besser Verdienende eine Pensions-Eigenvorsorge leisten können, während Ärmere dafür kein Geld hätten, warb Prammer zum Schluss der Diskussion noch einmal für eine Grundsicherung für Frauen. (Schluss) rr

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