Öllinger: Runder Tisch erwartungsgemäß an Schüssel gescheitert

Kanzler hat kein langfristiges Konzept für Harmonisierung

Wien (OTS) "Der Runde Tisch zwischen Regierung und Sozialpartnern ist erwartungsgemäß gescheitert. Um seinen Machterhalt zu sichern, ist Schüssel nun zwar bereit, sein Brutalo-Konzept bei Pensionen für eine Übergangszeit etwas abzumildern. Nach den Übergangsfristen trifft das Pensionskonzept vor allem die Jungen und die Frauen aber voll. Sie werden nach der Übergangsphase von massiven Pensionskürzungen getroffen werden. Für eine längerfristige, sanftere, aber dennoch notwendige Pensionsreform, die die Harmonisierung umfasst, hat Schüssel noch immer kein Konzept", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. "Die Umfallerpartei FPÖ wird wohl dennoch brav mitstimmen", erwartet Öllinger.

Wenn die Regierung nun voraussichtlich die Pensionsreform mit den beim letzten Runden Tisch vorgeschlagenen Änderungen durchziehe, sei das insbesondere für Frauen schon zu viel an Einschnitt. Denn Frauen haben in der Regel sehr niedrige Pensionen und daher sei eine Kürzung unzumutbar, so Öllinger.

Stark zu bezweifeln sei auch, ob die Bundesregierung dort, wo es am dringendsten notwendig wäre, nämlich bei den PolitikerInnenpensionen, entscheidende Maßnahmen zur Harmonisierung setzen wird, so Öllinger.

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