Tür zu Verhandlungen bleibt offen

Konsens über Harmonisierung und Pensionskonto

Wien, 26. Mai 2003 (ÖVP-PD) "Die Tür bleibt weiterhin offen.", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem Ende des fünften runden Tisches am Montag Abend. Es waren sehr sinnvolle und im Geist wechselseitiger Achtung geführte Gespräche, so Schüssel. ****

Besonders intensiv diskutiert habe man die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme und wie ein persönliches Pensionskonto aussehen könnte. Dabei sei größtmöglicher Konsens erzielt worden: "Es gab aus meiner Sicht keinen einzigen Punkt wo ein Dissens aufgetreten ist.", meinte Schüssel. "Wir wollen dieses persönliche Pensionskonto mit dem 1.1.2004 starten.

Zweitens solle es für Menschen die dann unter 35 Jahre alt sind ein einheitliches Pensionssystem geben, fügte der Bundeskanzler hinzu. Und dieses Pensionssystem solle auf einem beitragsorientierten Konto aufbauen, dass dann allerdings auch entsprechend fair für die Zukunft aufgewertet werden würde. Es sollen dazu auch solidarische Leistungen eingebracht werden, wie Familienleistungen, Kinderbetreuung, Krankheitszeiten, Zeiten der Arbeitslosenversicherung, Pflegekarenz, Hospizkarenz, Präsenzdienst oder Zivildienst. Diese Dinge würden dem persönlichen Pensionskonto gutgeschrieben werden. Ein solches persönliches Pensionskonto hätte dann auch keine Deckelungen, sondern es wäre wirklich ein beitrags-und leistungsorientiertes Pensionskonto, bei dem die Solidargemeinschaft der Steuerzahler dennoch die Wertausgleichsgarantie geben würde. Und selbstverständlich auch bestimmte Risken abklären würde, nach unten etwa durch die Ausgleichszulage oder durch zu erarbeitende Mindestpensionen. Wie das neue Pensionssystem der Zukunft ohne Sonderrechte und ohne Privilegien aussehen solle, sei heute außer Streit gestanden, so Schüssel weiter.

Weiters erklärte der Bundeskanzler, dass die maximale Begrenzung von zehn Prozent bei Pensionseinschnitten keineswegs bedeute, dass jeder Pensionsbezieher mit Einbußen in dieser Höhe belastet werde. Im Gegenteil, die Kürzungen würden sich in dieser Legislaturperiode im Durchschnitt bei rund acht Prozent einpendeln, bei Frauen würden diese sogar noch geringer ausfallen.

Keine Einigung gab es bei der Frage der Frühpensionen, da die Arbeitnehmerseite auf der geltenden Frühpensionsregelung von 55 Jahren bei Frauen und 60 Jahren bei Männern beharre, was mit der demographischen Entwicklung schwer vereinbar sei.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte das von Experten ausgearbeitete Angebot der Regierung noch heute den Sozialpartnern schriftlich vorlegen zu wollen und diese zu weiteren Gesprächen einzuladen.

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