DER STANDARD-Kommentar: "Etwas Druck abgelassen" (von Samo Kobenter) - Erscheinungstag 27.5.2003

Wien (OTS) - Ganz ernst sollte man die Schalmeienklänge nicht nehmen, mit denen die ÖVP den Beschluss der Gewerkschaften begrüßt, die Streiks vorerst auszusetzen. Ein Blick auf den Terminkalender zeigt, dass diese wohl aus der Not eine Tugend gemacht haben: Als einziger wirkungsvoller Streiktag ginge sich der Dienstag aus, ab Donnerstag reihen sich Feier- und Fenstertage aneinander - und da hätte man wohl einige Mühe gehabt, die werktätigen Massen zu Demonstrationen als reizvolle Alternativen der Freizeitgestaltung am verlängerten Wochenende zu locken.

Wieder also hat der Himmel ein Einsehen mit der Regierung, könnte man boshaft folgern. Und war es beim ersten großen Streik der Wetterpatron Petrus, der es ordentlich schütten ließ, so ist es diesmal die Himmelfahrt seines Chefs höchstpersönlich, der die begeisterten Freizeitanbeter aller politischen Konfessionen mit einem freien Tag huldigen dürfen. Stell dir vor, zwischen Feiertag und Sonntag wird gestreikt: Wer geht wohl hin? Auch das ist ein Aspekt der österreichischen Realverfassung, den es zu berücksichtigen gilt.

3, Die Sinnhaftigkeit von Streiks am Tag danach wurde ja schon durch die Terminisierung des runden Tisches, die wieder eine Nachtsitzung versprach, eindeutig negativ beantwortet. Abgesehen davon, haben die Gewerkschaften klug gehandelt, den aufgebauten Druck ein wenig abzulassen, unter den sie ja nicht nur die Regierung, sondern auch sich selbst gesetzt haben. Mit der Verhandlungsbereitschaft unter Verzicht auf sofort folgende Kampfmaßnahmen signalisieren sie jedenfalls ernsthaften Willen zum Kompromiss, ohne dadurch das Gesicht zu verlieren. Mehr aber auch nicht. Und lediglich diesen Willen haben ÖVP und FPÖ mit ihren verbalen Streicheleinheiten anerkannt.

3, In der Sache selbst besagt das noch gar nichts, und die Gerüchte, die Regierung werde den Arbeitnehmern nun endlich das erhoffte Angebot machen, das diese nicht ablehnen können, lassen sich vorerst noch nicht verifizieren. Ob der Gewerkschaftbeitrag zur klimatischen Aufheiterung Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine Verhandler dazu animiert, auf die Abschaffung der Frühpension zu verzichten und somit einer Kernforderung der Arbeitnehmervertreter nachzukommen, scheint eher unwahrscheinlich.

Also haben beide Seiten vorerst nur einmal etwas von der Zeit zurückgewonnen, um deren Anhalten ja bisher so heftig gestritten wurde. Da der 4. Juni, also der Mittwoch der kommenden Woche, als parlamentarischer Beschlusstag der Pensionsreform bereits gefallen ist, können die Gewerkschafter bei Bedarf dann effektiver nachholen, was sie für diese Woche ausgesetzt haben. Bis dahin wird wohl verhandelt werden - wenn auch nicht an runden Tischen, so doch hinter verschlossenen Türen. Das jedoch als Rückkehr zur Konsensseligkeit der alten Sozialpartnerschaft zu feiern wäre einigermaßen vermessen.

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