"Die Presse" Leitartikel: "Europa in der Verfassungskrise" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 27.5.2003

Wien (OTS) - Was ist eine Verfassungskrise? Sie ist die Krise der obersten Organe eines Staates. Europa, die EU, erlebt derzeit eine ganz besondere, ausgeweitete Verfassungskrise. Sie begann zwar genau dort, wo auch eine nationale Verfassungskrise ihren Ursprung hat, nämlich bei einem unausgewogenen Machtgefüge an der Spitze. Doch nun wird sie durch ein gesellschaftspolitisches Phänomen erweitert:
Europa baut an einer Verfassung, unter der ganz offensichtlich alle etwas anderes verstehen. Das ist schicksalhaft, denn es geht ja nicht um irgendeine Verfassungsreform, sondern um die erste Verfassung, die Europa vereinen soll.
Von "vereinen" ist im Konvent, der sich um das einzigartige juristische Werk balgt, kaum etwas zu spüren. Bei der Debatte tritt nicht das Gemeinsame hervor, sondern das Trennende. Der Verfassungskonvent wurde zum Schlachtfeld von groß gegen klein, links gegen rechts, EU-Befürworter gegen EU-Skeptiker und umgekehrt.
Der erste wirkliche Verfassungsentwurf, der nun auf dem Tisch liegt, ist zwar homogen. Aber auch nur deshalb, weil er aus einer einzigen Sichtweise formuliert wurde - aus jener des Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing. Der ehemalige französische Präsident hat sich zum Lebensziel gesetzt, Europa nach einem französischen Staatsmodell umzugestalten. So soll die Europäische Union - ganz im Sinne von Paris - einen Präsidenten bekommen, der über die gemeinsamen Entscheidungen der Regierungen waltet. Er soll nicht nur ein Aushängeschild sein, das der EU weltweit ein Gesicht verleiht, sondern die politische Elite Europas leiten.
Statt einer Stärkung der Checks and Balances (der gegenseitigen Kontrolle der obersten Organe) würde durch einen solchen Präsidenten aber lediglich die Zusammenarbeit der Regierungen gestärkt. Statt einer ausgeweiteten Kontrollfunktion für Europaparlament und EU-Kommission würde Giscard d'Estaings Modell auf eine Freigabe des politischen Tauschhandels hinauslaufen. Der Präsident würde solche Deals lediglich steuern. Korrektive, wie etwa die derzeit rotierende Ratspräsidentschaft, gäbe es nicht mehr.
Die großen Mitgliedsstaaten, die Giscard d'Estaings Modell mittragen, glauben zwar, ein gutes Argument in der Hand zu haben: Mit 25 Mitgliedern braucht es eine effizientere Struktur, sonst verkommt die EU zum Plauschkränzchen, in dem kaum noch Entscheidungen fallen. Eine Ausweitung der Machtkontrolle, wie sich das Parlamentarier und kleine Mitgliedsstaaten wünschen, würde die politische Arbeit zwar demokratischer, aber letztlich auch ineffizienter machen. Doch weder Giscard d'Estaing noch seine Hintermänner bedenken, dass viele EU-Bürger lieber eine Union hätten, die sich vielleicht weniger schnell, dafür ehrlicher und gerechter weiterentwickelt.
Der Verfassungsentwurf wird mit Sicherheit noch abgeändert - auch deshalb, weil ihm schließlich alle Länder zustimmen müssen. Doch schon jetzt steht fest, das dieser juristische Aufsatz eine Themenverfehlung ist. Ziel war nicht eine Neuaufteilung der Macht. Ziel war, die Union dem Bürger näher zu bringen. Die EU, ihre Ziele und ihre Entscheidungen sollten einfacher und nachvollziehbarer werden. Doch nichts davon.

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