Petitionsausschuss: Cap fordert "umgehende Entschuldigung Spindeleggers"

(SK) "Mit großer Verwunderung" hat der gf. SPÖ-Klubobmann
Josef Cap die heutigen Manipulationsvorwürfe des ÖVP-Abgeordneten Spindelegger gegen die SPÖ-Abgeordnete und Obfrau im Petitionsausschuss, Gisela Wurm, vernommen. "Ich weise diese Vorwürfe im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion auf das Schärfste zurück und fordere den in der Präsidialkonferenz vertretenen stv. ÖVP-Klubobmann Spindelegger auf, sich umgehend bei der Abgeordneten Gisela Wurm zu entschuldigen", so Cap Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Da die Diskussionen in der Präsidiale nunmehr öffentlich geführt werden", sieht sich Cap gezwungen, diesen Sachverhalt zu kommentieren:
1. VP-Abgeordneter Brader hat als Schriftführer das Amtliche Protokoll unterschrieben und damit die Richtigkeit der Abläufe bestätigt.
2. Er hat seine Unterschrift zurückgezogen, was geschäftsordnungsrechtlich in keiner Weise gedeckt ist.
3. Damit hat ÖVP-Abgeordneter Brader die Geschäftsordnung des Nationalrates verletzt.
4. Der Antragsteller, FP-Abgeordneter Scheuch, hat seinem modifizierten Antrag zugestimmt und daher auch die aus Sicht der Geschäftsordnung notwendige Korrektur genehmigt.
5. Der Antrag Scheuch wurde mit den Stimmen von allen Fraktionen, also auch von der ÖVP, angenommen. Damit werden Bundeskanzler und Vizekanzler Haupt aufgefordert, eine Stellungnahme zur FPÖ-Petition "Sichere Pensionen" abzugeben. Nur die Abstimmung über eine Frist bis 3. Juni zu diesen Stellungnahmen wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen.
Es hätten daher laut Spindelegger auch alle ÖVP-Abgeordneten geschäftsordnungswidrig gehandelt, was der ÖVP-Abgeordnete als Vorwurf nicht ernsthaft aufrecht halten wird.
6. Abgeordneter Brader wird von der ÖVP gezwungen, seine Unterschrift zurückzuziehen, um aus parteitaktischem Kalkül für die ÖVP Bundeskanzler Schüssel von der Verpflichtung, zur Pensionsreform eine Stellungnahme abzugeben, zu entheben.

"Warum will die ÖVP verhindern, dass Bundeskanzler Schüssel zu diesem Thema eine Stellungnahme abgibt", fragte der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss) wf/mp

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