Fischer: Termine für weitere Vorgangsweise bei Pensionsreform offen

Wien (SK) "Rein formal betrachtet ist die Aussage richtig, dass erst am 2. Juni 2003 von der Präsidialsitzung des Nationalrates festgelegt wird, ob die Pensionsreform am 4. Juni 2003 auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen wird oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. De facto ist aber der 4. Juni 2003 als Termin für die Beschlussfassung der Pensionsreform mausetot, weil drei der vier Parlamentsfraktionen nicht bereit wären, die Pensionsreform am 4. Juni im Nationalrat durchzupeitschen, sagte Montag der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer nach dem Ende der Präsidialkonferenz. ****

Die Regierungsvorlage von Anfang Mai stehe de facto nicht mehr zur Debatte, weil längst zugegeben wurde, dass sie Ungerechtigkeiten, Unsinnigkeiten und zahlreiche "Giftzähne" enthält, die selbst von jenen Regierungsmitgliedern nicht mehr verteidigt werden, die im Ministerrat noch für die Regierungsvorlage gestimmt haben, so Fischer.

Anträge für Veränderungen seien aber im Ausschuss noch keine eingebracht worden und auch der von den Regierungsparteien inoffiziell kommunizierte 50-seitige Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz enthalte keine Formulierungen für die Pensionsreform. Daher komme der 4. Juni als Beschlusstermin für die Pensionsreform de facto nicht mehr in Frage, und es werde für den 4. Juni eine neue und andere Tagesordnung in Aussicht zu nehmen sein, unterstrich Fischer.

"Worauf es dann ankommen wird, ist freilich aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den 4. Juni nicht durch ein anderes 'Justament-Datum' zu ersetzen, sondern die Arbeiten an der Pensionsreform auf eine neue, bessere, zukunftsorientierte und sachliche Basis zu stellen. In diesem Sinne wäre eine Regierungsvorlage zur Harmonisierung, zur finanziellen Sicherung und zur nachhaltigen Weiterentwicklung unseres Pensionssystems zu erarbeiten und im Sinne eines 5-Punkte-Programmes einer Beratung und Beschlussfassung im Plenum zuzuführen, wobei sinnvoller Weise eine breite Mehrheit angestrebt werden sollte und außerdem der Grundsatz 'speed kills' durch die Einsicht 'speed kills quality' zu ersetzen wäre", schloss Fischer. (Schluss) ns/mp

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