Wurm: ÖVP kann sich mit Abstimmungsniederlage nicht abfinden

Vorwurf der Manipulation eines Antrags "infam" - Antrag GO-konform zur Abstimmung gebracht

Wien (SK) Als "infam" bezeichnete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm, die heutigen Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Spindelegger. "Fakt ist, dass die ÖVP offensichtlich die vorwöchige Abstimmungsniederlage nicht hinnehmen kann. Fakt ist auch, dass der aus der Luft gegriffene Vorwurf der Manipulation öffentlicher Urkunden zumindest in der Präsidiale besprochen werden muss", so Wurm Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei unfassbar, zu welchen Mitteln die ÖVP greife, um eine von allen anwesenden Juristen als völlig korrekt eingestufte Vorgangsweise zu diskreditieren. Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte auch daran, dass der als Schriftführer agierende ÖVP-Abgeordnete Brader seine Unterschrift unter das Ausschussprotokoll "sehr wohl geleistet hat, diese aber einen Tag später aus parteipolitischem Kalkül zurückziehen musste". Der von Spindelegger angekündigten "rechtlichen Überprüfung" sehe sie jedenfalls mit Gelassenheit entgegen. ****

Wurm unterstrich erneut, dass der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Scheuch einen nicht unterschriebenen Antrag einbringen wollte, den er mündlich abänderte. Die Richtigkeit der abgeänderten Fassung wurde von Scheuch bestätigt. In diesem Sinn sei nicht einzusehen, warum die ÖVP "koalitionsinterne Spannungen" mit massiven Vorwürfen gegenüber der SPÖ beantworte. "Ich denke, dass Scheuch immer noch zu seinem Antrag steht. Das muss die ÖVP zur Kenntnis nehmen." Es stelle sich die Frage, "warum sich die ÖVP mit solcher Vehemenz gegen eine Stellungnahme von Kanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt zu 'Sichere Pensionen für Kärnten' im Ausschuss stemmt. Was haben sie zu verbergen?", so Wurm abschließend. (Schluss) ../mp

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