SPINDELEGGER: PRÄSIDIALE BEFASST SICH MIT DER MANIPULATION DER SOZIALDEMOKRATISCHEN VORSITZENDEN IM PETITIONSAUSSCHUSS

Wien, 26. Mai 2003 (ÖVP-PK) Zu einer bisher einmaligen Vorgangsweise kam es am 21.5.2003 im parlamentarischen Petitionsausschuss des Nationalrates. Die Vorsitzende SPÖ-Abg. Mag. Gisela Wurm manipulierte einen ordnungsgemäß eingebrachten Antrag der Regierungsparteien dahingehend, dass sie einen wesentlichen Teil herausstrich und nur das Fragment einer Abstimmung unterzog. ****

Die Präsidialkonferenz hat sich heute mit diesem Thema eingehend beschäftigt und eine rechtliche Überprüfung angeordnet. Es ist dem Schriftführer des Ausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Alfred Brader, zu danken, dass er mit seiner Weigerung, das Ausschussprotokoll zu unterzeichnen, den Stein ins Rollen gebracht hat.

Dazu betonte heute ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Michael Spindelegger, dass eine solche Vorgangsweise der Geschäftsordnung des Nationalrates eklatant widerspricht. Würden Ausschussvorsitzende die von Fraktionen gestellten Anträge inhaltlich manipulieren können, wäre einer Willkür Tür und Tor geöffnet. Es muss auch zukünftig gewährleistet bleiben, dass eine Fraktion einen von ihr gestellten Antrag nur selbst inhaltlich bestimmen kann. Jeder Eingriff des Vorsitzenden eines Ausschusses in geschäftsordnungsmäßig-konforme Anträge muss diesbezüglich unterbunden werden.
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