SPINDELEGGER: PRÄSIDIALE BEFASST SICH MIT DER MANIPULATION DER SOZIALDEMOKRATISCHEN VORSITZENDEN IM PETITIONSAUSSCHUSS

Wien, 26. Mai 2003 (ÖVP-PK) Zu einer bisher einmaligen
Vorgangsweise kam es am 21.5.2003 im parlamentarischen
Petitionsausschuss des Nationalrates. Die Vorsitzende SPÖ-Abg. Mag.
Gisela Wurm manipulierte einen ordnungsgemäß eingebrachten Antrag der
Regierungsparteien dahingehend, dass sie einen wesentlichen Teil
herausstrich und nur das Fragment einer Abstimmung unterzog. ****

Die Präsidialkonferenz hat sich heute mit diesem Thema eingehend
beschäftigt und eine rechtliche Überprüfung angeordnet. Es ist dem
Schriftführer des Ausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Alfred Brader, zu danken,
dass er mit seiner Weigerung, das Ausschussprotokoll zu
unterzeichnen, den Stein ins Rollen gebracht hat.

Dazu betonte heute ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Michael Spindelegger,
dass eine solche Vorgangsweise der Geschäftsordnung des Nationalrates
eklatant widerspricht. Würden Ausschussvorsitzende die von Fraktionen
gestellten Anträge inhaltlich manipulieren können, wäre einer Willkür
Tür und Tor geöffnet. Es muss auch zukünftig gewährleistet bleiben,
dass eine Fraktion einen von ihr gestellten Antrag nur selbst
inhaltlich bestimmen kann. Jeder Eingriff des Vorsitzenden eines
Ausschusses in geschäftsordnungsmäßig-konforme Anträge muss
diesbezüglich unterbunden werden.
(Schluss)

OTS0124    2003-05-26/12:57

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