Posch appelliert an Gorbach: Rechtsextremist Sailer nicht zum Abteilungsleiter zu machen

"Rechtsextremismus und hohe Beamtentätigkeit unvereinbar"

Wien (SK) Einen eindringlichen Appell, den im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" prominent genannten Gerhard Sailer, nicht zum Abteilungsleiter für Nahverkehr zu ernennen, richtete SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Montag an Verkehrsminister Gorbach. "Ich fordere Gorbach auf, in dieser Personalentscheidung keinesfalls der Reihung der äußerst unsensibel agierenden Bewertungskommission zu folgen", so Posch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut dem Wirtschaftsmagazin "trend" habe Gorbach die Entscheidung noch nicht gefällt, Sailer wurde jedoch von der Bewertungskommission für den Posten an die erste Stelle gereiht. Für Posch stehe fest, dass die Funktion eines leitenden Ministerialbeamten mit jahrzehntelanger Agitation in rechtsextremen Postillen "absolut unvereinbar" sei. ****

Sailer habe sich nicht nur in den siebziger und achtziger Jahren durch seine Unterstützung der "Aktion Neue Rechte" und Beiträge in der rechtsextremen Zeitschrift "Fakten" einen Namen im neonazistischen Milieu gemacht, sondern sei bis in die Gegenwart "in dieser Szene verwurzelt", so Posch, der abschließend darauf verwies, dass Sailer im Mai 2001 in Andreas Mölzers "Zur Zeit" u.a. folgendes schrieb: "Wozu ist die FPÖ in der Regierung, wenn Asylkriminelle und Heroinafrikaner mehr denn je ihr Unwesen treiben und der Bürger schlimmer als je zuvor für dubiose Entschädigungsansprüche ausgepresst wird!" (Schluss) se/mm

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