Das Ergebnis zählt, und nicht der Zeitpunkt

NRAbg. DI Uwe Scheuch hofft auf weitere konstruktive Verhandlungen

(Klagenfurt, 26.05.2003) FP-NRAbg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch nahm heute stellvertretend für die Kärntner National- und Bundesräte zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pensionsreform Stellung.

Laut Scheuch sei es jetzt wichtig, den durchaus konstruktiven Dialog der letzten Tage weiter fortzuführen. Durch die Hartnäckigkeit der FPÖ sei innerhalb der Regierung schon sehr viel erreicht worden, so Scheuch, und die ÖVP habe erkennen müssen, dass man mit den Freiheitlichen keine ungerechte Reform, die auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen geht, machen könne.

"Vizekanzler Haupt und Landeshauptmann Haider haben gezeigt, dass die Freiheitlichen sich als einzige Partei konstruktiv und mit guten Ideen in die Diskussion einbringen!", sagte Scheuch. Es seien schon viele Verbesserungen, zum Teil auch gegen den massiven Widerstand der anderen Parteien, umgesetzt worden. "Ich bin zurecht stolz darauf, wie viel wir als kleiner Regierungspartner in den letzten Tagen schon erreicht haben, und dies muss uns ein Ansporn sein, auch die noch offenen Probleme zu lösen!", zeigte sich Scheuch optimistisch.

Kritik äußerte Scheuch hingegen an Finanzminister Grasser, der ja gestern den 18. Juni für einen Beschluss im Parlament genannt hatte. "Minister Grasser sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass in so einer wichtigen Frage die Inhalte der Reform wichtiger sind als der Zeitpunkt!", gibt Scheuch zu bedenken. "Es macht wenig Sinn, über einen fixen Termin zu sprechen und auch die ÖVP sollte endlich erkennen, dass man zuerst in den verschiedensten Gremien die offenen Fragen klären sollte, bevor man über den Termin der Beschlussfassung nachdenkt. Denn wie es sich klar gezeigt hat, können weder Streiks noch verfrühte Beschlusstermine zu einem Ergebnis führen. Vielmehr sind es konstruktive Ideen und Vorschläge, welche bis jetzt eben nur von der FPÖ gekommen sind", so Scheuch.

Im Bereich der Harmonisierung zwischen den verschiedenen Pensionssystemen und den Abbau der Politikerprivilegien sei aber noch viel abzuklären. "Die Angleichung der Systeme und die Abschaffung der Privilegien für politische Mandatare und Funktionäre in öffentlichen Institutionen ist meiner Meinung nach eine zwingende Voraussetzung für eine gerechte Reform", so Scheuch. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Parteispitze diese Forderungen in den Verhandlungen auch umsetzen werde, da es sich dabei um freiheitliches Kerngedankengut handelt.

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