Kräuter: Bösch soll sich für ungeheuerliche Unterstellungen bei Rechnungshof entschuldigen

Vorwurf des Amtsmissbrauchs an RH zeugt von bedenklichem Demokratieverständnis

Wien (SK) "Ich fordere FPÖ-Abgeordneten Bösch auf, seine ungeheuerlichen Unterstellungen zurückzunehmen und sich bei Rechnungshof-Präsident Fiedler und den MitarbeiterInnen des Rechnungshofs öffentlich zu entschuldigen", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bösch hatte Sonntag Abend in der ORF-Sendung "Offen gesagt" behauptet, dass die Opposition mögliche Ungereimtheiten bei der Abwicklung des Abfangjäger-Deals der Bundesregierung "schon längst zur Sprache gebracht hätte", wäre der Rechnungshof diesbezüglich fündig geworden. "Bösch wirft dem Rechnungshof eine strafbare Handlung, nämlich Amtsmissbrauch, vor. Das ist eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Beleidigung dieser international angesehenen Einrichtung, die man nicht einfach so stehen lassen kann", unterstrich Kräuter. Je absurder die Argumentation der Regierungsparteien zum Abfangjäger-Ankauf werde, desto wichtiger sei es, den Rechnungshof-Bericht abzuwarten und einen Untersuchungsausschuss zu diesem Rüstungskauf einzusetzen. ****

Böschs Vorwurf, der Rechnungshof würde der Opposition Vorabinformationen zukommen lassen, sei "absurd" und zeuge von einer bedenklichen Einstellung gegenüber dieser so wichtigen Kontrollinstitution. Es werde zu prüfen sein, inwieweit dieser Vorwurf einer strafbaren Handlung geahndet werden müsse, sollte Bösch diesen aufrecht halten. "Ich hoffe vorerst, dass es sich um eine Entgleisung handelt, die von Bösch zurückgezogen wird." Abschließend sprach Kräuter RH-Präsident Fiedler und dem gesamten Rechnungshof seinen Dank für deren "couragierte und vor allem objektive Arbeit" aus. (Schluss) ml/mp

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