Schabl: Der Rettungsdienst in Niederösterreich ist gefährdet

Vom Rechnungshof vorgebrachte Vorschläge als Auslöser

St.Pölten (NLK) - Das Rote Kreuz, der Arbeitersamariterbund und
mit ihnen die vielen Freiwilligen werden in Zukunft vielleicht ihren Rettungsdienst nicht mehr ausüben können. Das stelle eine massive Gefährdung auch der niederösterreichischen Bevölkerung dar, sagte heute Landesrat Emil Schabl in einer Pressekonferenz in St. Pölten zu den Verhandlungen, die bis jetzt ohne Ergebnis verliefen. Künftig sollen - so die Vorstellung der NÖ Gebietskrankenkasse - Kosten für die Leertransporte und die "Sitzend-Transporte", bei denen also der Patient im Sitzen in das Krankenhaus transportiert wird, mit Ausnahmen der Fahrten zur Dialyse, zur Chemotherapie und zur Strahlentherapie, nur mehr in halber Höhe des amtlichen Kilometergeldes abgegolten werden. Dies bedeute, dass bei dem von der NÖ Gebietskrankenkasse in den Verhandlungen unterbreiteten Modell die Rettungsdienste in Niederösterreich allein bei den Leertransporten 3,7 Millionen Euro verlieren, warnte Schabl. Gemeinden in Randlage, die ohnedies hart zu kämpfen hätten, müssten dann für die Transporte ihrer Bürger noch tiefer in die Taschen greifen.

Die NÖ Gebietskrankenkasse habe aber nicht von sich selbst zu dieser Verhandlungsposition gegriffen, meinte Schabl weiter. Der Rechnungshof hat auf Ersuchen des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, die Entwicklung der Transportkosten von 1996 bis 2000 untersucht und die Empfehlung abgegeben, dass überhöhte Kosten wegen ungünstiger Lage einzelner Rettungsstandorte nicht zu Lasten der Krankenversicherung gehen sollen. Für Leerkilometer sollen niedrigere Tarife ausverhandelt werden, um einen Anreiz für eine bessere Abstimmung von Fahrten zu schaffen. Langfristig soll es eine Kostenübernahme nur für die eigentlichen Transporte geben. Gleichzeitig verstärkt aber der Bund massiv den Druck auf die Sozialversicherungsträger, in dem er Gelder vorenthält, die der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen würden. Da die möglichen neuen Beitragseinnahmen für die Krankenkassen österreichweit im Jahr 2005 408 Millionen Euro betragen, 143 Millionen Euro davon aber für die Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen sind, bedeutet das, dass 265 Millionen Euro für die Krankenkassen übrig bleiben. In diesem Jahr wird aber der Abgang der gesetzlichen Krankenversicherung bundesweit 905 Millionen Euro betragen. Die in dieser Rechnung in Österreich fehlenden 640 Millionen Euro sollen durch Selbstbehalte aufgebracht werden. Da rund sieben Prozent der Versicherten, meistens ältere Menschen und chronisch Kranke, etwa 50 Prozent der Leistungen benötigen, bedeute dies, dass "genau diese Kranken und Schwachen ohne soziale Abfederung" österreichweit rund 320 Millionen Euro an Selbstbehalten zu zahlen hätten, so Schabl. Die Sozialversicherungen sollten einfach höhere Krankenkassenbeiträge verlangen, schlug Schabl als Lösung vor. Auch versuche man alles, um zwischen den Beteiligten zu vermitteln. Was aber der Bund einspart oder kürzt, müssten, so Schabl, entweder die Länder, die Gemeinden oder die Patienten ausgleichen, und "das hat mit einer nachhaltigen, sozial verträglichen Politik nichts mehr zu tun".

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