Hoscher: Mieterhöhungspläne der ÖVP "ungeheurer Anschlag auf Mieter"

Großruck-Vorstoß brächte Steigerungen von bis zu 92 Prozent

Wien (SK) Als "ungeheuren Anschlag auf die Mieter von Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen" bezeichnete der Vorsitzende des Vereins für Wohnbauförderung, SPÖ-Abgeordneter Dietmar Hoscher, die Pläne von ÖVP-Bautensprecher Großruck, die Mieten von älteren Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften (GBV) im Neuvermietungsfall anzuheben. "Laut Arbeiterkammer drohen hier Mietsteigerungen von bis zu 92 Prozent der Nettomieten", betonte Hoscher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Änderungen ins Haus stehen, habe indirekt auch der zuständige Bundesminister, Bartenstein, bestätigt, so Hoscher. "Im Budgetausschuss erklärte Bartenstein auf meine diesbezügliche Frage, es sei zwar keine Regierungsvorlage geplant, aber Näheres könne man bei den Bautensprechern der Regierungsparteien erfahren". ****

Dies würde deutlich auf einen entsprechenden Initiativantrag hindeuten. Die Regierung könnte in diesem Fall behaupten, nicht sie, sondern das Parlament sei für die Mieterhöhungen verantwortlich. "Dabei dient die ganze Aktion nur dazu, dem Finanzminister den Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften zu erleichtern", kritisierte Hoscher. Wieder einmal sei das Stopfen von Budgetlöchern wichtiger als die Anliegen von hunderttausenden Mietern. Überdies seien die Pläne der Regierungsparteien als weiterer Anschlag auf die Gemeinnützigkeit zu werten. Von "mangelnder Marktkonformität" der bisherigen Mietzinsregelung bei älteren Genossenschaftswohnungen zu sprechen sei geradezu ein "Untergraben der Grundsätze der Gemeinnützigkeit".

"Es ist eine der grundlegenden Aufgaben Gemeinnütziger Wohnbauträger, Wohnraum billiger zur Verfügung zu stellen als der Markt," hielt der SPÖ-Abgeordnete fest. Ohne einen entsprechenden Abstand zu jenen Mieten zu haben, die "der Markt hergibt", könnten die GBVs ihrem sozialen Auftrag nicht gerecht werden und gerade auch für junge Familien leistbaren Wohnraum schaffen. "In diese Grundsätze einzugreifen heißt letztlich die Wohnungsgemeinnützigkeit in Frage zu stellen. Da helfen auch anderslautende Beteuerungen nichts, denn die ideologische Realität schaut offenbar anders aus", schloss Hoscher. (Schluss) up/mp

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