LH Haider: Kritik an Einschränkung der Steuerentlastung

Auch Freie Berufe sollen Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbildung erhalten

Klagenfurt (LPD) - Eine wesentliche Zielsetzung zur Stärkung von Betrieben stellt die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne dar, betonte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Die von der Regierung geplante Initiative in diese Richtung sei erfreulich, weil sie auch einer langjährigen Forderung von ihm folge. Sie sei grundsätzlich zu begrüßen, weil durch die Senkung der steuerlichen Belastung die Eigenkapitalbasis von Betrieben verbessert werden könne.

Heftige Kritik übt der Landeshauptmann jedoch an der vorgesehenen massiven Einschränkung der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne hinsichtlich des Personenkreises. Diese Einschränkung sei still und leise erfolgt, denn in einem früheren Entwurf sei davon keine Rede gewesen.

Die Begünstigung soll laut der derzeitigen Regierungsvorlage nur für Unternehmer gelten, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieben erzielen.

Die freien Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker, Architekten usw. wären demnach davon ausgeschlossen. Dies würde bedeuten, dass es für rund 60.000 Unternehmer (mit rund 300.000 Arbeitsplätzen) für deren selbständige, unternehmerische Tätigkeit keine steuerbegünstigte Eigenkapitalbildung geben würde. Dieser Ausschluss einer Gruppe von Unternehmern sei willkürlich und könne daher nicht akzeptiert werden, so Haider, der zugleich auf die Bedenken hinsichtlich des verfassungrechtlich geschützten Gleichheitsgrundsatzes aufmerksam machte.

Auch für die unternehmerische Tätigkeit der freien Berufe brauche es eine ausreichende Eigenkapitalbasis, erklärte Haider und verwies auf die steigende Investitionstätigkeit vieler freier Berufe, für die genauso betriebswirtschaftliche Grundsätze gelten.

Die Einführung einer begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne sei sehr zu begrüßen, jedoch die Einschränkung dieser Begünstigung auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Gewerbebetriebe sei vehement abzulehnen, so der Landeshauptmann. Er werde weiter dafür kämpfen, die Entlastung allen unternehmerisch tätigen Personen zukommen zu lassen und damit im Interesse von Wirtschaft und Arbeitsplätzen zu handeln.

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