Bures kritisiert Versuch Grassers, in den Terminplan des Nationalrates einzugreifen

Wien (SK) "Wenn Finanzminister Grasser in der Pressestunde erklärt, dass er sich bei der Unabdingbarkeit des 4. Juni als Beschlusstermin für die Pensionsreform geirrt hat, dann hat er Recht. Wenn er aber im gleichen Atemzug erklärt, dass die Pensionsreform bis 18. Juni 'abgesegnet' werden muss, dann hat er doppelt Unrecht. Der Terminfahrplan des Nationalrates wird auch in Zukunft nicht vom Herrn Finanzminister diktiert werden", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. Außerdem sei zu hoffen, dass es bei der Pensionsreform nicht zu einem bloßen "Absegnen" einer offenbar nicht geglückten Regierungsvorlage komme, "sondern zu echten parlamentarischen Beratungen mit dem Ziel -unabhängig von den Terminwünschen des Finanzministers - eine vernünftige und gerechte Pensionsreform zustande zu bringen", so Bures. ****

Dort, wo der Finanzminister Kompetenzen habe - wie z.B. bei der Verwirklichung des angekündigten Nulldefizits - habe er versagt. Beim Ablauf der parlamentarischen Arbeit und bei der Festlegung des Terminplanes habe der Herr Finanzminister aber keine Kompetenzen und könne deshalb zwar nicht versagen, aber offensichtlich irren, so Bures. (Schluss) ml/mm

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