Transportverbote sind mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar

Die Union der europäischen Industrie- und Handelskammern befasst die europäische Kommission mit dem Nachtfahrverbot und dem sektoralen Fahrverbot in Tirol

Wien (PWK326) - Das Nachtfahrverbot zwischen 22:00 und 05:00 Uhr
und das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn sind umgehend zurückzunehmen, da sie zu einer gravierenden Beeinträchtigung des internationalen Warenaustausches führen, gleichzeitig aber keine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Umwelt darstellen. Diese, in der Vorstandssitzung am 23. Mai beschlossene Forderung richtet die Union der europäischen Industrie- und Handelskammern UECC an die Tiroler Landesregierung. Gleichzeitig werden die Kommission der EU und die österreichische Bundesregierung um entsprechende Intervention in Tirol ersucht.

Da die Verbote gegen die gemeinschaftlichen Grundrechte, insbesondere gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit verstoßen, ist auch die Kommission gefordert, so Harald Bollmann, Präsident der UECC und Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. Aber auch das nationale Recht in Österreich bietet keine ausreichende Basis für derartige Maßnahmen, gibt sich Bollmann überzeugt. Zusätzlich werden auch die Regierungen der übrigen EU-Mitgliedssaaten von der UECC informiert, da auch deren Außenhandel, insbesondere jener von Deutschland und Italien, behindert wird.

In dem vom UECC-Vorstand beschlossenen Statusbericht über die Lücken und Engpässe im europäischen Verkehrsnetz weist die UECC auf die Dringlichkeit des Ausbaues der grenzüberschreitenden Infrastruktur hin. Unter den Projekten, denen laut UECC allergrößte Priorität zukommt, finden sich sowohl die Achse Paris/München-Salzburg-Wien-Budapest als auch die Achse Berlin-München-Verona. Mit diesem Grundsatzpapier, das in den derzeit laufenden Aktualisierungsprozess der Transeuropäischen Netze eingebracht wird, weist die Union auf die große Bedeutung der grenzüberschreitenden Verbindungen und Verkehrsprojekte hin. Der UECC gehören 95 Kammern aus den Beneluxstaaten, Frankreich, Deutschland, Schweiz, Österreich, Slowakei und Ungarn an. (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Veronika Kessler
Tel.: (++43-1) 50105-4009

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt-, Energie- und
Infrastrukturpolitik

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0003