Chemikalienmanagement: Es droht ein Mehr (Meer) an Bürokratie

Schwarzer: Wirtschaft drängt auf pragmatische und verständliche Regelungen sowie zügige und überschaubare Verfahren

Wien (PWK325) - "Ein Mehr an Bürokratie garantiert keinen Zuwachs an Sicherheit beim Umgang mit Chemikalien". Zu diesem Urteil kommt Doz. Stephan Schwarzer, Abteilungsleiter für Umwelt-, Energie und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, nach einer ersten Durchsicht des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission, mit der ein neues Chemikalienmanagement in Europa nachhaltig etabliert werden soll und dessen Begutachtung dieser Tage offiziell gestartet wurde.

Grundsätzlich begrüßt die WKÖ die Ziele und die Bestrebungen der EU-Kommission, ein europaweit harmonisiertes Chemikalienrecht zu schaffen, denn die Vielzahl an unüberschaubaren Regelungen für die Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Chemikalien gefährdet zusehends den Chemie-Standort Europa und somit eine der Wirtschaftssäulen und Arbeitsplatzgaranten der Gemeinschaft.

Auch die Wirtschaft sieht die Gleichbehandlung von neuen und alten Chemikalien und die Einbeziehung der nachgeordneten Wirtschaftsstufen als einen Schritt in die richtige Richtung. Kritisiert wird jedoch, dass das nun vorliegende 1.200 Seiten starke Verordnungskonvolut sowohl für Behörden als auch für Unternehmen kaum noch handhaben ist.

Die politischen Vorgaben des Weißbuchs werden in vielen Punkten überschritten. Die Regelungen für existierende Stoffe werden dazu führen, dass viele Produkte, die im europäischen Altstoffverzeichnis aufgelistet sind, nicht mehr verfügbar sein werden. Es droht Verlust an Flexibilität und Innovationspotenzial, fürchtet die Wirtschaft. Die geplante Registrierungspflicht bestimmter Polymere werde dazu führen, dass tausende Registrierungen von Polymeren zusätzlich zu den Wettbewerbsvorgaben vorzunehmen sein werden. Dies primär von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Anwendern und Weiterverarbeitern, die dazu nicht in der Lage sind.

Weitere wesentliche Problemfelder sind die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen und Bewertungen, die Pflichten der nachgeschalteten Anwender und Weiterverarbeiter, die kostenintensive Konstruktion der Registrierungsverfahren sowie Umfang bzw. Doppelgleisigkeiten bei den Zulassungsverfahren.

"Pragmatische und verständliche Regelungen sowie zügige und überschaubare Verfahren sind das eigentliche Rezept zur Erhöhung der Sicherheit im Umgang mit Chemikalien", stellt Schwarzer mit Nachdruck fest.

Die WKÖ bedauert, dass die von der Wirtschaft eingebrachten Vorschläge nicht in den Entwurf aufgenommen wurden. Selbst Vorschläge, die die WKÖ gemeinsam mit den eingebundenen Behörden BMLFUW und BMWA akkordiert hatte und von diesen an die Kommission herangetragen wurden, wie beispielsweise die Verwendung des Sicherheitsdatenblatts als Registrierungsinstrument, Schaffung einer zentrale Behörde mit umfassenden Kompetenzen und Verantwortlichkeit sowie die Sicherstellung KMU-freundlicheren Verfahren, fanden keinen Niederschlag im neuen Konzept.

Die Kommission sollte nach Abschluss der Begutachtung nochmals alle Stellungnahmen sorgfältig und pragmatisch analysieren und entsprechend den Zielen - Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, aber auch Stärkung der Innovation und des Wirtschaftsstandorts Europa - ihre Entscheidungen treffen. Auch sollten, wie auch vom Europäischen Parlament gefordert, die neuen Verfahren in konkreten Pilotprojekten zuerst erprobt und auf ihre Eignung getestet werden. (hp)

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Umwelt-, Energie und Infrastrukturpolitik
Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43-1) 50105-4197

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