Chemikalienmanagement: Es droht ein Mehr (Meer) an Bürokratie

Wien (PWK325) - "Ein Mehr an Bürokratie garantiert keinen Zuwachs
an Sicherheit beim Umgang mit Chemikalien". Zu diesem Urteil kommt
Doz. Stephan Schwarzer, Abteilungsleiter für Umwelt-, Energie und
Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, nach einer
ersten Durchsicht des Verordnungsentwurfs der Europäischen
Kommission, mit der ein neues Chemikalienmanagement in Europa
nachhaltig etabliert werden soll und dessen Begutachtung dieser Tage
offiziell gestartet wurde.

Grundsätzlich begrüßt die WKÖ die Ziele und die Bestrebungen der
EU-Kommission, ein europaweit harmonisiertes Chemikalienrecht zu
schaffen, denn die Vielzahl an unüberschaubaren Regelungen für die
Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Chemikalien gefährdet
zusehends den Chemie-Standort Europa und somit eine der
Wirtschaftssäulen und Arbeitsplatzgaranten der Gemeinschaft.

Auch die Wirtschaft sieht die Gleichbehandlung von neuen und alten
Chemikalien und die Einbeziehung der nachgeordneten Wirtschaftsstufen
als einen Schritt in die richtige Richtung. Kritisiert wird jedoch,
dass das nun vorliegende 1.200 Seiten starke Verordnungskonvolut
sowohl für Behörden als auch für Unternehmen kaum noch handhaben ist.

Die politischen Vorgaben des Weißbuchs werden in vielen Punkten
überschritten. Die Regelungen für existierende Stoffe werden dazu
führen, dass viele Produkte, die im europäischen Altstoffverzeichnis
aufgelistet sind, nicht mehr verfügbar sein werden. Es droht Verlust
an Flexibilität und Innovationspotenzial, fürchtet die Wirtschaft.
Die geplante Registrierungspflicht bestimmter Polymere werde dazu
führen, dass tausende Registrierungen von Polymeren zusätzlich zu
den Wettbewerbsvorgaben vorzunehmen sein werden. Dies primär von
kleinen und mittelständischen Unternehmen, Anwendern und
Weiterverarbeitern, die dazu nicht in der Lage sind.

Weitere wesentliche Problemfelder sind die Wahrung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen, der Rechtsschutz gegen behördliche
Entscheidungen und Bewertungen, die Pflichten der nachgeschalteten
Anwender und Weiterverarbeiter, die kostenintensive Konstruktion der
Registrierungsverfahren sowie Umfang bzw. Doppelgleisigkeiten bei den
Zulassungsverfahren.

"Pragmatische und verständliche Regelungen sowie zügige und
überschaubare Verfahren sind das eigentliche Rezept zur Erhöhung der
Sicherheit im Umgang mit Chemikalien", stellt Schwarzer mit Nachdruck
fest.

Die WKÖ bedauert, dass die von der Wirtschaft eingebrachten
Vorschläge nicht in den Entwurf aufgenommen wurden. Selbst
Vorschläge, die die WKÖ gemeinsam mit den eingebundenen Behörden
BMLFUW und BMWA akkordiert hatte und von diesen an die Kommission
herangetragen wurden, wie beispielsweise die Verwendung des
Sicherheitsdatenblatts als Registrierungsinstrument, Schaffung einer
zentrale Behörde mit umfassenden Kompetenzen und Verantwortlichkeit
sowie die Sicherstellung KMU-freundlicheren Verfahren, fanden keinen
Niederschlag im neuen Konzept.

Die Kommission sollte nach Abschluss der Begutachtung nochmals alle
Stellungnahmen sorgfältig und pragmatisch analysieren und
entsprechend den Zielen - Schutz der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt, aber auch Stärkung der Innovation und des
Wirtschaftsstandorts Europa - ihre Entscheidungen treffen. Auch
sollten, wie auch vom Europäischen Parlament gefordert, die neuen
Verfahren in konkreten Pilotprojekten zuerst erprobt und auf ihre
Eignung getestet werden. (hp)

OTS0049    2003-05-26/10:16

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