"Kleine Zeitung" Kommentar: "Geht es nur noch um die Frage, wer der Chef im Ring ist?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 26.05.2003

Graz (OTS) - Heute Abend werden sich der Bundeskanzler und die Sozialpartner wieder um den Runden Tisch versammeln. Wahrscheinlich wird es abermals eine lange Nacht, die vielleicht neuerlich bis in den Morgen dauern wird. Verhandlungen haben ihre Rituale: Die Herren müssen zeigen, dass sie bis zum Äußersten gegangen sind und doch im letzten Augenblick das Äußerste abgewendet haben, nämlich den Generalstreik oder den Regierungssturz.

Auf die Machtfrage, wer der Chef im Ring ist, hat sich das Tauziehen um die Pensionsreform zugespitzt. Wolfgang Schüssel muss zumindest einen Punktesieg erzielen, will er nicht ein Kanzler werden, der das Ablaufdatum auf der Stirn trägt. Seine Chancen sind intakt: Durch das Hereinholen der Sozialpartner an den Runden Tisch hat er den wankenden Koalitionspartner wieder in den Griff bekommen. Die FPÖ kann nicht weiter als der ÖGB gehen. Ruft Fritz Verzetnitsch zu neuen Streiks auf, wird die FPÖ auf Regierungslinie bleiben müssen.

Gelingt Schüssel ein Kompromiss mit Verzetnitsch, wird die FPÖ den ÖGB nicht links überholen und die Regierung sprengen können. Das gilt für Herbert Haupt, vermutlich auch für Jörg Haider.

Durch das Machtspiel wurde die eigentliche Frage in den Hintergrund gedrängt: Wie kann das Pensionssystem an die bereits geänderten und sich weiter ändernden Verhältnisse angepasst werden?

Für jedermann sichtbar ist die steigende Lebenserwartung. Sie ist in den letzten drei Jahrzehnten um mehr als acht Jahre gestiegen und wird dank des medizinischen Fortschritts weiter steigen. Noch viel rascher ist die Dauer des Ruhestandes gestiegen, nämlich von knapp neun Jahren im Jahr 1970 auf über 20 Jahre im Jahr 2001, weil die Österreicher später ihre Ausbildung beenden und früher aus dem Berufsleben ausscheiden. Vor 30 Jahren haben die Österreicher fast 43 Jahre lang gearbeitet, heute nur noch 37 Jahre.

An diesen Zahlen kann sich weder die Regierung noch die Gewerkschaft vorbeischwindeln. Die Umstände werden in den nächsten Jahrzehnten sogar noch schwieriger, weil aus der Bevölkerungspyramide ein Pilz wird mit einem breiten Dach der Älteren und einem schmalen Stamm der Jüngeren.

Die Zeiten des Verteilens sind endgültig vorbei. Die stagnierende Wirtschaft bewirkt, dass die Last der immer älter werdenden Gesellschaft voll auf die sozialen Sicherungssysteme durchschlägt. Das Thema heißt in Wahrheit Rückbau des Wohlfahrtsstaates. ****

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