Matznetter: Der Lack ist ab - Grasser gab Abschieds-Pressesstunde

Wien (SK) "Der nun sichtlich verbrauchte Flügeladjutant von Kanzler Schüssel, Finanzminister Grasser, versuchte in der heutigen ORF-Pressestunde lediglich durch mehrfaches Wiederholen von Plattitüden das Versagen der Regierungspolitik zu rechtfertigen", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Sonntag im Anschluss an die Pressestunde. Interessant an den Ausführungen des Finanzministers seien nur jene Geständnisse gewesen, die von Grasser unabsichtlich getroffen wurden. ****

So habe Grasser zugegeben, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Pensionskürzungsplänen der Regierung und den vorliegenden Budgets für 2003 und 2004 gebe und dass damit das mörderische Tempo bei diesem Vorhaben nicht durch die aktuelle Budgetlage zu rechtfertigen sei. "Der Finanzminister wusste nicht einmal, ob die Pensionskürzungsreform mit 100 Millionen oder mit 150 Millionen Euro für 2004 budgetwirksam wird", so Matznetter.

Das zweite unabsichtliche Geständnis betreffe die Kompensationsgeschäfte für den Ankauf der Abfangjäger, wies der SPÖ-Budgetsprecher hin. Wörtlich behauptete Grasser: "Jetzt gibt es bereits eine Milliarden Euro in Verträgen unterschrieben." Das heiße aber nichts anderes, als dass diese Geschäfte keineswegs Kompensationen für den Ankauf der Abfangjäger sein können, da das Fluggerät noch gar nicht angeschafft wurde, diese Geschäfte daher völlig ohne die Eurofighter zustande kamen. "Die vollmundigen Ankündigungen, vier Milliarden Euro an Gegengeschäften an Land ziehen zu können, entlarvt sich durch derart leichtfertige Behauptungen ein weiteres Mal als Schimäre", betonte Matznetter.

Entlarvend sei auch die Festlegung Grassers, dass ein weiteres Entgegenkommen der Regierung bei den Verhandlungen zur Pensionsreform mit den Sozialpartnern nicht mehr möglich sei. "Morgen findet aber ein weiterer runder Tisch zwischen Regierung und Sozialpartnern statt. Wenn nun das Ergebnis der morgigen Gespräche durch Grasser als 'his masters Schüssels voice' defacto vorgegeben wurde, so ist das nur ein Beweis dafür, dass die Regierung nicht zu echten Gesprächen bereit ist, und dass sie die Gewerkschaften in Kampfmaßnahmen treiben will", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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