Pensionen: Haider appelliert an Sozialpartner, weiter am Verhandlungstisch zu bleiben

Keine Flucht aus der Verantwortung - ÖGB und AK sollen Sonderprivilegien in den Sozialversicherungen beseitigen

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider appellierte heute eindringlich an die Sozialpartner, in der Pensionsreformdebatte den Verhandlungstisch nicht zu verlassen. Vor allem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Abeiterkammer (AK) dürften nun keinen "Fluchtversuch aus der Verantwortung machen", bevor nicht die Pensions- und Sonderprivilegien in den von ihnen verwalteten Sozialversicherungen beseitigt seien, sagte Haider.

ÖGB und AK sollten sich daher kommende Woche der Verantwortung stellen, und am Runden Tisch so lange weiterverhandeln, bis die Sonderprivilegien für die über 300 Direktoren und Stellvertreter sowie rund 1300 Funktionäre in den Sozialversicherungen abgestellt seien. Als "ungeheuerlich" bezeichnete Haider den Umstand, dass gerade jene, die nun für eine sozial gerechte Pensionsreform auf die Barrikaden steigen würden, trotz der massiven Kritik in den vergangenen Jahren in den eigenen Verantwortungsbereichen noch nicht für Ordnung gesorgt hätten. Als Beispiel nannte Haider die Pensionsprivilegien für die in den Sozialversicherungen ehrenamtlich tätigen Funktionäre.

Daher fordert der Kärntner Landeshauptmann, dass die
Sozialpartner so lange am Verhandlungstisch zu bleiben hätten, bis ein Pensionsreformpapier ausgearbeitet sei, das keine Privilegien und Sonderrechte mehr beinhalte. Ziel müsse ein sozial gerechtes und einheitliches Pensionssystem sein, so Haider.
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