Kogler zu Grasser: Schmähführen und Schwindeln offenbar einzige Leitlinie der Bundesregierung

Reihenweise Falschbehauptungen zu Politikerpensionen, Kampfflugzeugkosten, Parlamentsberatungen

Wien (OTS) "Schmähführen und Schwindeln ist offenbar die einzige Leitlinie der Bundesregierung", kommentiert der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, den Auftritt des Finanzministers in der ORF-Pressestunde. "Grasser hat in keiner Weise den Eindruck entkräften können, dass die Regierungsfrakmente in Sachen Pensionskürzungen eine völlig untaugliche Grundlage für eine wirkliche tragfähige Pensionsreform sind. Auch bei den Politikerpensionen erzählt der Finanzminister wissentlich das Gegenteil von dem, was die Regierung im Parlament eingebracht hat. Dem Regierungsantrag zufolge werden die Alt-Politikerpensionen nicht abgeschafft. Auch die Behauptung Grassers, dass die Kosten für die Kampfflugzeuge sinken würden, ist die glatte Lüge und eine Verhöhnung der Bevölkerung. Tatsächlich verweigert er die Auskunft zu den explodierenden Mehrkosten für die sogenannte Zwischenlösung und die immer unkalkulierbareren langfristigen Betriebskosten. Genauso falsch ist die Darstellung, dass im Parlament all diese relevanten Punke behandelt werden könnten, weil in Wirklichkeit die Regierung nicht fähig oder willens ist, in diesen Fragen auch nur einzigen konkreten Antrag vorzulegen", resümiert Kogler.

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