Pensionsreform: Bleckmann warnt vor Dogmatisierung von Terminen

"Entscheidend ist nicht das Datum, sondern die Qualität"

Wien, 2003-05-25 (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann begrüßte es, daß auch Finanzminister Grasser in der heutigen ORF-Pressestunde Einsicht gezeigt habe und vom 4. Juni als Termin zur Beschlußfassung der Pensionsreform abgerückt sei. ****

Gleichzeitig warnte Bleckmann aber davor, einen anderen Termin zum Dogma zu erheben. "Ob 4. Juni, ob 18. Juni - wichtig ist nicht das Datum, sondern die Qualität." Grasser solle nicht den gleichen Fehler mit einem anderen Datum wiederholen. Es bringe nichts, sich selbst künstlich unter Zeitdruck zu setzen. Die Pensionsreform sei schließlich eine der bedeutendsten Entscheidungen für die Zukunft der österreichischen Bevölkerung. Daher dürfe man sich nicht sklavisch an den Kalender klammern.

Zur Steuerreform meinte Bleckmann, daß diese sowohl für die FPÖ als auch für die Regierung unumstritten sei. "Uns geht es um eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der kleinen und mittleren Unternehmen mit 1.1.2004", betonte die freiheitliche Generalsekretärin. "Arbeit muß sich lohnen in diesem Land. Das ist die Botschaft, die wir den Bürgern geben wollen." (Schluß)

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