ÖGB: Jetzt verhandeln und nicht verzögern, Herr Bundeskanzler!

Verzetnitsch: "Statt taktieren noch heute Pensionsreform weiter verhandeln"

Wien (ÖGB). "Der Bundeskanzler kennt den Terminplan des ÖGB ganz genau – es liegt nun an ihm, ob am Dienstag gestreikt oder ob sofort weiterverhandelt wird", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer Aussendung fest. Wenn Herr Schüssel so großen Wert darauf legt, dass nicht verzögert werden darf, dann soll der Bundeskanzler nicht erst am Montag, sondern in den nächsten Stunden ein Runden Tisch mit den Sozialpartnern einberufen, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen", forderte der ÖGB-Chef. Die Situation sei viel zu wichtig, als dass man die Anliegen der Menschen wegen eines sonnigen Sonntags verschiebt. "Wir stehen zur Verfügung. Schließlich geht es um das Einkommen von Millionen von Menschen. Die Verantwortung liegt nun beim Bundeskanzler", so Verzetnitsch.++++

Wir sind bereit zu verhandeln, zu verbessern und zu vereinheitlichen. Statt zu taktieren muss es nun im Interesse aller Beteiligten sein, die Zusagen zu konkretisieren. Einer der Kernpunkte der Verhandlungen ist die geplante Abschaffung der Frühpensionen, die vom ÖGB abgelehnt wird. Verzetnitsch: "Es ist kontraproduktiv, von den Menschen zu verlangen, länger zu arbeiten, ohne ihnen dazu auch die Möglichkeit zu geben."

Auch die sofortige Kürzung der Pensionen um zehn Prozent sind zu hoch, nicht notwendig und ungerecht. Verzetnitsch: "Über das Jahr gesehen, würde diese Kürzung1,2 Monate weniger Pension bedeuten". "Während bei Kollektivvertrags-Verhandlungen um Zehntelprozent-Punkte diskutiert wird, sollen nun die Pensionen um zehn Prozent gekürzt werden. Dazu kommen noch weitere rund zwei Prozent Kürzungen, von denen die Regierung nicht spricht, aus dem Aussetzen der ersten Pensionsanpassung", so Verzetnitsch weiter.

Der ÖGB verlangt auch, dass nach 45 Jahren Arbeit, die Menschen
die Wahlfreiheit haben, mit 60 Jahren in Pension gehen zu können, während die Regierung die Wahlfreiheit für einen vorzeitigen Pensionsantritt abschaffen möchte. Damit müsste ein heute 50-jähriger bis 65 Jahre arbeiten und hat keine Wahlmöglichkeit - außer er ist invalid - früher in Pension zu gehen. Ausnahmen soll es nur für wenige Schwerarbeiter geben. Für heute 35jährige Frauen gilt dasselbe. Auch sie müssen bis 65 arbeiten und haben keine Wahlmöglichkeit.

Außerdem bekräftige der ÖGB-Chef, dass bei den Verhandlungen auch die Harmonisierung der Pensionssysteme, eine eigenständigen Alterssicherung für Frauen und das Beibehalten der so genannten "Hacklerregelung" Themen sein müssen.

Verzetnitsch abschließend: "Herr Bundeskanzler, wir wollen nicht erst morgen, sondern noch heute ein faires, sozial gerechtes und zukunftsorientiertes Pensionssystem erarbeiten. (ew)

ÖGB, 25. Mai 2003

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