Dirnberger: Frühpensionen dürfen nicht der Budgetkosmetik zum Opfer fallen

Empörung über realitätsfremde Aussagen des Stv. ÖAAB-Bundesobmannes

Wien (OTS) - Zu den unverzichtbaren Eckpunkten einer Vereinbarung der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer mit der Bundesregierung zu den Pensionen nennt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion):
"Beibehaltung des Frühpensionsalters und schon jetzt eine klare gesetzliche Verankerung der Harmonisierung aller Pensionssysteme. Alles was nicht bis Montag gilt, führt zu den geplanten gewerkschaftlichen Maßnahmen, das sollte auch dem Bundeskanzler klar sein, der sich dieses Wochenende trotz des Angebots der Sozialpartner sofort weiterzuverhandeln, frei genommen hat."

Die Abschaffung des Frühpensionsalters hat nichts mit der Sicherung der Pensionen zu tun, sondern dient der Budgetkosmetik des Herren Grasser. Außerdem fußt diese Änderung auf einer groben Wählertäuschung. Hat doch die damalige ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat am 9. Oktober 2003 (APA OTS) mitten im Wahlkampf namens der Volkspartei dezidiert der Bevölkerung zugesichert, das Frühpensionsalter in der kommenden Legislaturperiode gesetzlich nicht hinaufzusetzen. "Wie anders soll sich die Bevölkerung gegen einen derartigen Bruch von Treu und Glauben zur Wehr setzen, als mit gewerkschaftlichen Maßnahmen? Die mancherorts vorgebrachte Empfehlung auf die nächste Wahl zu warten, ist eine Verhöhnung der Betroffenen", stellt Dirnberger über 3 Jahre vor der nächsten Wahl klar.

Wo ist Schwarzböcks Solidarität mit ASVG-Versicherten?

Dirnberger: "Es kann nicht so sein, dass bei den von der Bundesregierung jetzt geplanten Verschlechterungen nur die ASVG-Versicherten zum Handkuss kommen und die notwendige Harmonisierung wird uns nur nebulos für die Zukunft versprochen. ‚Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit’, wie seinerzeit Khol dekretierte, also lassen wir uns nicht auf wage Versprechen ein, sondern wir brauchen ein Gesetz aus einem Guss, das die Harmonisierung mit einschliesst". Was Dirnberger in diesem Zusammenhang besonders misstrauisch sein lässt, ist der Druck gegen die ASVG-Versicherten seitens des Präsidenten der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, bei den Gesprächen der Sozialpartner mit der Regierung:
"Der sitzt dort offenbar nur dabei, um diese Harmonisierung zu verhindern, zahlt doch der Staat zu jeder Bauernpension um die 80% Zuschuss, während die ASVG-Pensionen zu über 80 % aus den Beiträgen der Versicherten selbst bezahlt werden und der Staat sich in den letzten Jahren immer mehr von der früheren Drittelparität verabschiedet hat.

Spindelegger fehlt es am menschlichen Problembewusstsein

Empört zeigt sich Dirnberger über die Aussagen des stellvertretenden ÖAAB-Obmannes Michael Spindelegger vom Freitag (APA 400), in denen er sich gegen eine Beibehaltung der Frühpensionen ausspricht. Dirnberger: "Der regierungstreue Klubobmannstellvertreter in ihm hat wieder einmal über den Arbeitnehmervertreter gewonnen. Spindelegger hat keine Ahnung, was sich bei den Menschen wirklich abspielt. Er hat jeden Bezug zur Realität der Arbeitswelt verloren." Dirnberger nennt zum Beweis dafür einige Zahlen: "Ab dem Jahr 2000 hat die Regierung das Frühpensionsalter schrittweise angehoben - mit katastrophalen Folgen für den Arbeitsmarkt: Während nämlich die Arbeitslosigkeit von April 2000 auf April 2003 bei den Männern insgesamt um 25,3 % gestiegen ist, ist sie bei den Männern über 60 Jahre um 204,3 % gestiegen. Bei den Frauen insgesamt gab es in diesem Zeitraum eine Steigerung der Arbeitslosen um 12 %, bei den Frauen ab 55 Jahren aber eine um 87,9 %. Das sind aber nicht bloß Zahlen, sondern betroffene Menschen, die dahinter stehen. Spindelegger fehlt hier mit dem Blick auf des Kanzlers finanzielle Vorgaben offensichtlich jedes menschliche Problembewusstsein über die Perspektivlosigkeit der älteren ArbeitnehmerInnen im Falle einer Kündigung. Ihm fehlt auch jeder Bezug über die gesundheitliche Leistungsfähigkeit, etwa beispielhaft der schweren Arbeit von Krankenschwestern, die schon beim jetzigen Pensionsantrittsalter oft mühsam bis zur Pension ihren Job gesundheitlich durchhalten. Mit der Abschaffung der Pension wegen langer Versicherungsdauer werden die ArbeitnehmerInnen zu tausenden in die Arbeitslosigkeit geschickt!"

NÖAAB-FCG-Fraktion fordert Urabstimmung über ÖAAB-Bundesobmann

Dirnberger: "Spindelegger hat am Freitag nach dem Verhandlungsabbruch behauptet, dass es ‚unverständlich’ sei, dass ÖGB- und AK-Präsident offensichtlich ‚von ihren Funktionären eine Art Verbot bekommen haben, das abzuschließen, was im Interesse der Arbeitnehmer wäre’. Dabei schließt der ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter offensichtlich von den gebräuchlichen Methoden in seinem Klub auf den ÖGB und die AK, was aber ein schwerer Trugschluss ist. Spindelegger hat nicht die breite Basis der Funktionäre des ÖAAB in der Entscheidung über die Zukunft der Pensionen hinter sich, hier rumort es gewaltig. Im Gegensatz dazu stützen sich der AK- und der ÖGB-Präsident auf die Beschlüsse aller Fraktionen, wie am Freitag nach dem Ende der Marathonsitzung im Bundeskanzleramt der einstimmige Beschluss der Vollversammlung der AK Niederösterreich klar zeigt, auf die Zustimmung zu ihrem Vorgehen.

ÖAAB-Präsidium nicht länger Wurmfortsatz der Regierung

Das Benehmen Spindeleggers zeigt, dass für das kommende Präsidium des ÖAAB (Bundesobmann und Stellvertreter), wo im Herbst die Neuwahl ansteht, eine Urabstimmung unter allen ÖAAB-Mitgliedern notwendig ist. Das ÖAAB-Präsidium darf sich in Zukunft nicht weiter als ein Wurmfortsatz der Regierung, sondern als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen verstehen. Die Erneuerung des ÖAAB kann nicht damit geschehen, dass sich das alte ÖAAB-Präsidium mit Fasslabend, Spindelegger, Gehrer und Co, eventuell ergänzt mit weiteren Regierungsvertretern wie Platter, gegenseitig in ihren Positionen mit dem Votum zuvor handverlesen ausgesuchter Delegierter am Bundestag bestätigen lässt. Die NÖAAB-FCG-Fraktion hat am Freitag den Beschluss mit 24 Stimmen, ohne Gegenstimme, bei 4 Enthaltungen gefasst, die Urabstimmung aller ÖAAB-Mitglieder über die neue ÖAAB-Spitze einzufordern. Das hat übrigens Bundesobmann Fasslabend bereits im September 2001 auf meine diesbezüglichen damaligen Forderungen zugestanden."

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