Kadenbach: Neue Achse SPÖ und LH Erwin Pröll gegen Pensionspläne der Bundesregierung

Werden Niederösterreichs VP-Nationalräte gegen die Pensionspläne stimmen?

St. Pölten, (SPI) - Die SPÖ erhält nun unerwartete Unterstützung in ihrer Kritik an den Pensionsplänen der Bundesregierung. Hatte die ÖVP vorige Woche die umstrittenen Vorhaben im NÖ Landtag noch verteidigt, lässt jetzt LH Erwin Pröll mit einem klaren "Nein" aufhorchen. Zitat Pröll: "nicht akzeptabel". Niederösterreichs SP-Parteimanagerin LAbg. Karin Kadenbach stellt daher die Frage an die 17 VP-Nationalräte des Landes Niederösterreich , wie sie sich bei der Abstimmung zum Pensionspaket verhalten werden.****

"Die 17 VPNÖ-Nationalräte hätten es zudem - aufgrund der knappen Regierungsmehrheit von VP und FP im Parlament - allein in der Hand, die derzeitige Gesetzesvorlage des unsozialen, ungerechten und die Menschen belastenden Pensionskürzungspaketes abzulehnen. Die NiederösterreicherInnen haben sich eine klare Aussage ihrer Parlamentarier zu ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament verdient. Stimmen die VP-NationalrätInnen dafür oder dagegen? Sie sind ja den Menschen unseres Bundeslandes verpflichtet, deren Interessen sie zu vertreten haben - und hier gibt es eine klare, ja überwältigende Mehrheit gegen das Pensionskürzungspaket der Bundesregierung", so Kadenbach.
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