Thumpser: Finanzminister Grasser blutet Gemeinden aus

Massive Mehrbelastungen durch Bundesbudget; immer mehr Gemeinden am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit

St. Pölten, (SPI) - "Das aktuelle Bundesbudget ist leider wieder, wie auch die Vorgängerbudgets, zu Lasten der Gemeinden ausgefallen. Während den Ländern und den Gemeinden einen ‚Budgetüberschuss' von 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts vorgeschrieben wird, leistet sich der Bund ein Defizit. Auch im Rahmen der geplanten Pensionsreform des Bundes kommen auf die Gemeinden Probleme zu. Wenn die Pensionen sinken, werden gleichzeitig die Sozialhilfeauszahlungen mehr - und diese bezahlen die Länder und die Kommunen. Karl-Heinz Grasser sitzt wie ein ‚finanzpolitischer Blutegel' auf den Gemeinden und den Menschen", übt Traisens Bürgermeister LAbg. Herbert Thumpser massive Kritik am Finanzminister.****

Allein im Jahr 2004 könnten sich die Verluste für die nö. Gemeinden aus den sogenannten "Steuerreformen" des Bundes auf bis zu 250 Mio. Euro summieren. Etwa 200 der 573 niederösterreichischen Gemeinden leiden bereits unter einer angespannten finanziellen Situation. Die Gemeinden stellen nicht nur die öffentliche Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten, Straßen, Krankenhäuser, Bäder, Freizeiteinrichtungen sowie öffentliche Dienstleistungen für die Menschen zur Verfügung, sie sind vor allem auch der größte Investor und größte Arbeitgeber in unserem Bundesland. "Grasser verfolgt aber offenbar die Absicht, die Gemeinden ‚Wegzusparen' und ihre Verwaltung zu ‚Briefkästen der Bezirkshauptmannschaften und der Länder' zu degradieren", so Thumpser weiter.

"Die Ansprüche der Bürger an ihre Gemeinden - beispielsweise in den Bereichen Lebensqualität und Infrastruktur - sind hoch. Ebenso werden den Kommunen von Bund und Ländern immer mehr Aufgaben übertragen. Diese Entwicklung schließt für die Gemeinden eine weitere Reduktion ihrer Einnahmen aus, da sonst selbstverständlich Abstriche bei den Leistungen zu befürchten sind. Die Menschen wären die Leidtragenden -durch weniger Leistungen oder höhere Gebühren. Mit dem Grasser'schen Ausbluten der Gemeinden muss endlich Schluss sein", so Thumpser in Richtung Finanzministerium.
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