AK/ÖGB: Pensionssicherung statt Geldbeschaffung

Pensionen langfrisitg sichern statt konzeptlos kürzen

Wien (AK/ÖGB) - Die Vorstellungen, auf denen die Regierung in der Verhandlungsnacht zum 23. Mai letztlich beharrt hat, belasten die Arbeitnehmer im ASVG stärker als für eine Pensionssicherung notwendig ist. Gegenüber jenen, die lange gearbeitet haben, ist dies ungerecht und nicht Zukunft sichernd. Die Vorstellungen sind chaotisch und konzeptlos: Sie unterscheiden sich stark von dem, was für eine mittel- und langfristige Pensionssicherung, für eine Harmonisierung der Pensionen der Arbeitnehmer, Gewerbetreibenden, Bauern und des öffentlichen Dienstes und für die Errichtung eines persönlichen Pensionskontos notwendig wäre.****

Die Hauptkritikpunkte von AK und ÖGB sind:
+ Nach wie vor will die Regierung die Wahlfreiheit für einen vorzeitigen Pensionsantritt abschaffen. Damit muss ein heute 50Jähriger bis 65 arbeiten und hat keine Wahlmöglichkeit - außer er ist invalid - früher in Pension zu gehen. Ausnahmen soll es nur für wenige Schwerarbeiter geben. Für heute 35jährige Frauen gilt dasselbe. Auch sie müssen bis 65 arbeiten und haben keine Wahlmöglichkeit
+ 10 Prozent Kürzung der Pension, ab sofort, sind zu hoch, nicht notwendig, ungerecht
+ Dazu kommen noch weitere rund 2 Prozent Kürzung, von denen die Regierung nicht spricht, aus dem Aussetzen der ersten Pensionsanpassung
+ Die Hacklerregelung ist vollkommend unzureichend
+ Keine ausreichende eigenständige Alterssicherung für Frauen
+Und zusätzlich sollen die Arbeitnehmer als "Solidarbeitrag" höhere Pensionsbeiträge zahlen, obwohl die Regierung nach wie vor die Pensionen deutlich kürzen will
+ Keine Harmonisierung der Pensionssysteme.

Wahlfreiheit statt Abschaffung der Frühpension AK und ÖGB sprechen sich gegen die gänzliche Abschaffung der

Frühpension aus. Fast alle Pensionssysteme in Europa sehen eine Alternative zum Arbeiten bis zum Höchstpensionseintrittsalter vor. Wenn jemand früher gehen muss (etwa wegen Erkrankungen, die noch nicht zur Invalidität führen, weil jemand mit dem Partner gleichzeitig gehen will, weil er sich etwas erspart hat), soll er oder sie das auch können, wenn Abschläge dafür in Kauf genommen werden.

Dafür, dass die ArbeitnehmerInnen länger arbeiten können und ein früherer Pensionsantritt tatsächlich der freien Wahl entspringt, muss ein Paket für ältere ArbeitnehmerInnen geschaffen werden, das Arbeitsplätze schafft, die Gesundheitsförderung verbessert, ein Qualifizierungsprogramm bringt und das Kündigen älterer ArbeitnehmerInnen erschwert.

Das Regierungsmodell kürzt besonders bei denen, die lange gearbeitet haben.
Arbeitnehmer, die mehr als 42 Versicherungsjahre haben, verlieren schon ab 2004 volle 10 Prozent.

Beispiel
Mann, bei Pensionsantritt 2006 61,5 Jahre alt, 45,5 Versicherungsjahre, muss laut Regierungsvorschlag bis 62 arbeiten. Selbst wenn er darüberhinaus arbeitet, gelingt es ihm nicht, die Kürzungen auszugleichen:

Geltendes Recht: Pension: 80 Prozent der Bemessungsgrundlage

Regierungsmodell:

Pension 2006 mit 62: minus 10 Prozent gegenüber dem geltenden Recht

Selbst wenn er ein Jahr länger arbeitet als es die Regierung vorsieht, hat er noch immer Verluste:

Pension 2007 mit 63: minus 5,9 Prozent gegenüber dem geltenden Recht

Zu den Verlusten (die auf 10 Prozent gedeckelt werden sollen) kommen weitere rund 2 Prozent dazu, weil die Pensionsanpassung im ersten Jahr nach Pensionsantritt ausgesetzt wird.

Dieser falsche Ansatz - keine Wahlmöglichkeit - und die undifferenzierte "Deckelung" mit 10 Prozent, unabhängig von den Beiträgen die gezahlt wurden, und unabhängig davon, wie viel Pension jemand bekommt, führt zu eklatanten Ungerechtigkeiten.

Beibehalten der "Hacklerregelung" Die Hacklerregelung der Regierung schließt weiterhin die meisten

Arbeitnehmer aus, die zwar sehr lange gearbeitet und 45 Versicherungsjahre (aber keine Beitragsjahre) erreicht haben. Vor allem in Saisonberufen, im Fremdenverkehr und am Bau, ist das aber die Regel. Auch für diese Arbeitnehmer soll ein Pensionsantritt analog zur derzeitigen "Hacklerregelung" möglich sein.

Harmonisierung der Pensionssysteme Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist für die Regierung kein

Thema. Der nun vorliegende Vorschlag sieht sofortige Kürzungen bei unselbständig Beschäftigten vor. Das ist unverträglich mit einer kommenden Harmonisierung. Wenn das Ziel "Harmonisierung" ist, müssen auch die Übergangsregelungen dieses erklärte Ziel verfolgen, fordern AK und ÖGB.

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Thomas Angerer
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