Haigermoser: Wie lange läßt sich Regierung von ÖGB und dem LH von Kärnten noch "erpressen"?

Rückkehr zur Sachpolitik ist Gebot der Stunde

Salzburg (OTS) - "Die österreichische Wirtschaft bekommt die Turbulenzen in der BRD immer mehr zu spüren und beobachtet das innenpolitische Treiben mit zunehmender Sorge", stellte heute der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg und Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Helmut Haigermoser, nach zahlreichen Gesprächen und Betriebsbesuchen bei mittelständischen Unternehmern fest.

"Das Tohuwabohu rund um eine an sich notwendige Pensionsreform lässt die Wirtschaft zu dem Schluss kommen, dass die sogenannten ´Sozialpartner´ zu einem ´Diskutierer- und Verschiebungsclub´ geworden sind." Insbesondere die verbale Untergrabung des Leistungsgedankens durch den ÖGB, der sich in ständigen Angriffen gegen die sogenannten besserverdienenden Wirtschaftstreibenden wiederfinde, solle offenbar vergessen lassen, wer in diesem Land bis dato das Ausufern der Arbeitslosenrate verhindert habe. "Der Mittelstand ist der Motor und Arbeitsplatzerhalter Nummer Eins." Dass in diesen Chor insbesondere Herr Haider einstimme, stellt für Haigermoser "eine besondere peinliche Facette des innenpolitischen Treibens dar."

Mit einer derartigen Verunsicherungspolitik werde der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. Die Wirtschaft fordere daher noch vor dem Sommer eine Pensionsreform mit Augenmaß und kein Eingehen auf die "Erpressungsversuche" des ÖGB und jener aus Kärnten.

"Da unter den Knittelfelder Nebelschwaden sämtliche Sachthemen verschwunden sind, muss gefordert werden, dass beim Road-Pricing die Kostensätze nicht über jenen von Deutschland liegen dürfen." Sonst leide nicht nur die Transportwirtschaft. Vom Zulieferer, zum Produzenten bis zum Handel würden die Kosten explodieren, wodurch die Chancengleichheit im gemeinsamen Markt vernichtet werde.

Für den Vizepräsident der WK-Salzburg stellt demnach die unverzügliche Rückkehr zur Sachpolitik das Gebot der Stunde dar, um die Herausforderungen der Osterweiterung bestehen zu können. "Die handelnden Politiker und insbesondere die Störenfriede unterschätzen das Gedächtnis der Stimmbürger, welche sachliche Arbeit mehr schätzen als das ständige Auftauchen aus der Versenkung", schloss Haigermoser.

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