"Kleine Zeitung" Kommentar: "Deckel und Eckdaten" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 25.5.2003

Graz (OTS) - Die Pensionsreform wird beschlossen. Zwar nicht am
4. Juni, wie das Wolfgang Schüssel wollte, aber jedenfalls noch vor dem Sommer. Herbert Haupt kann damit sein leidendes Gesicht gegenüber Jörg Haider retten, weil er dem Bundeskanzler eine Terminverschiebung abgetrotzt hat.

Und auch die Gewerkschaften werden klein beigeben. Sollten sie trotzdem zum Streik aufrufen, dann handelt es sich um eine Palastrevolte gegen Fritz Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident muss sich im Herbst der Wiederwahl stellen und da wollen ihn vielleicht die Scharfmacher noch als Weichei beschädigen.

In der fast 15 Stunden dauernden Nachtsitzung hat der Bundeskanzler ohnehin die Hosen heruntergelassen. Von seinen Eckdaten, die er unter allen Umständen in der Pensionsreform verankert wissen wollte, ist wenig übrig geblieben. Die Regierung hat den Sozialpartnern angeboten, die Verluste aus der Pensionsreform mit zehn Prozent zu deckeln. Eine sinnvolle Maßnahme, vor allem für die Übergangszeit, doch hat sie mit Grundsätzen wenig zu tun.

Drei Eckdaten waren für Schüssel wichtig: Abschaffung der Frühpension, Durchrechnung der Lebensverdienstsumme und Senkung des Steigerungsbetrages. Alle drei Prinzipien sind richtig, doch wurde nicht bedacht, dass beim Zusammentreffen aller drei Faktoren Einbußen von zwanzig, dreißig, ja vierzig Prozent möglich sind. Die Regierung behauptete zwar, bei den Rechenbeispielen der Arbeiterkammer handle es sich um Gräuelpropaganda, doch konnte sie den Gegenbeweis nicht erbringen. Sie verlor die Glaubwürdigkeit und die Themenführerschaft.

Jetzt wurde die Notbremse gezogen und der Verlust mit zehn Prozent begrenzt. Damit wurden die Eckdaten der langfristigen Reform über Bord geworfen. Nach wenigen Jahren muss nachjustiert werden.

Es ging zu wie im Basar: Zunächst verlangte man vierzig, dann dreißig und zwanzig, um sich bei zehn zu treffen. Drunter geht es nicht mehr, denn dann würde man die Notwendigkeit einer Pensionsreform überhaupt leugnen. Das gilt auch für die Gewerkschaften, sollten sie wirklich glauben, die Frühpension müsste auf ewig weiterbestehen.

Schüssel wird sich durchsetzen. Vom Nimbus des großen Wahlsiegers und weitsichtigen Strategen wird allerdings wenig übrig bleiben. Es war vermessen, zu glauben, man könnte über Parteien und Verbände drüberfahren, ohne vorher mit den Menschen zu reden. Und es war auch hochmütig, zu behaupten, man hätte das Pensionssystem mit einem Schlag für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Politik gleicht dem beharrlichen Bohren durch dicke Bretter. ****

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