Öllinger: Schüssel soll Regierungschaos beenden und notwendige Zeit für Pensions-Verhandlungen zugestehen

Grüne: Schüssel-Diktat 4. Juni nicht mehr zu halten

Wien (OTS) "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll das Chaos innerhalb der Bundesregierung beenden und allen Beteiligten endlich den notwendigen Zeitrahmen für Verhandlungen über eine echte Pensionsreform zugestehen", fordert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, angesichts der sich ständig widersprechenden Aussagen von Regierungsvertretern. "Die von Schüssel und Haupt vorgelegten Pensionskürzungspläne und das Termindiktat 4.Juni haben sich längst als völlig untaugliche Grundlage für eine Reform entlarvt, die auf Basis der Harmonisierung das Pensionssystem tatsächlich nachhaltig und sozial gerecht sichern soll. Schüssel soll seinen von ihm selbst hochstilisierten Zeitpunkt 4. Juni endlich über Bord werfen, der Termin ist längst nicht mehr zu halten", so Öllinger.

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