Bures zu FPÖ: "Nicht über Termine, sondern über Substanz der Pensionsreform den Kopf zerbrechen"

FPÖ ist in Sachen Harmonisierung völlig unglaubwürdig

Wien (SK) "Die FPÖ flüchtet immer weiter in eine Scheindebatte um den Termin für den Beschluss der Pensionsreform, anstatt sich einer ehrlichen und seriösen Debatte um die Substanz der Reform zu stellen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Den vollmundigen Ankündigungen von FPÖ-Chef Haupt im Ö1-"Mittagsjournal" zur Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme schenkt Bures wenig Glauben. "Was die Harmonisierung sowie die Abschaffung von einseitigen Privilegien betrifft, haben Haupt und seine Partei alle Glaubwürdigkeit längst verspielt. Das einzige, was dem Parlament diesbezüglich von ÖVP und FPÖ vorgelegt wurde, war ein Antrag zur Einführung von Frühpensionen für Politiker sowie feine Sonderregelungen für Sektionschefs", so Bures. Haupt hatte zuvor im Mittagsjournal gemeint, er werde einen "Antrag zur Harmonisierung auf den Weg schicken". ****

Dass ÖVP und FPÖ unisono den Vorschlag von ÖGB-Präsident Verzetnitsch zur Einbindung aller Parlamentsparteien in die laufenden Verhandlungen ablehnen, sei "bedauerlich, wenn auch nicht verwunderlich", so Bures weiter. Damit stelle die Regierung ihre Dialogunwilligkeit erneut unter Beweis. Die SPÖ wäre gerne bereit gewesen, sich auf Basis ihres Modells "Fairness-Pension", das auch eine Harmonisierung der Systeme beinhaltet, aktiv in die Diskussion einzubringen, so Bures.

Wenn es der FPÖ nun tatsächlich ein ernst gemeintes Anliegen sei, durch die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme für mehr Pensionsgerechtigkeit zu sorgen, "braucht sie nur das fix und fertig vorliegende Modell der SPÖ übernehmen", schlägt Bures abschließend vor. (Schluss) ml

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