Lopatka erfreut über einstimmigen Beschluss der FPÖ

Verzögerungstaktik Fischers entschieden abzulehnen

Die einstimmige Zustimmung des FPÖ-Vorstandes zum Pensionsreformpaket, das die Bundesregierung den Sozialpartnern vorgelegt hat, sei als erfreulich zu bewerten, sagte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. "Dieser einstimmige Beschluss bietet eine solide Grundlage, um nach den parlamentarischen Beratungen zu einer raschen Beschlussfassung im Parlament zu kommen." Dass Haupt ein Inkrafttreten des Budgets und der Begleitgesetze 2003 mit 1. Juli will, zeige , dass auch er ein weiteres Verzögern ablehne, betonte Lopatka. ****

"Haupts Absicht, die Harmonisierung mittels Parlamentsantrag auf den Weg zu schicken und die Politikerpensionen sofort zu regeln, deckt sich mit den Zielen der ÖVP", sagte der Generalsekretär. Hingegen sei die Verzögerungstaktik des stellvertretenden Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, die eine Abstimmung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben würde, entschieden abzulehnen.

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