Winkler: Begrüßt Angebot der Bundesregierung an die Sozialpartner

Verbesserungen durch Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer

Wien, 24. Mai 2003 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich heute, Samstag, der Kärntner ÖVP-Abg. Ing. Josef Winkler darüber, dass es Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartner gegeben habe und es im Zuge der Gespräche zu einem neuen Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherungsreform gekommen sei. Durch die Annäherung zwischen Regierung und Sozialpartnern am Runden Tisch bleibe das grundlegende Ziel, die Pensionssysteme auch für künftige Generationen zu sichern, erreichbar, ohne dass es zu unannehmbaren Härten komme. ****

Winkler hob vor allem positiv hervor, dass neben bisher schon bekannten Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer wie Lohnnebenkostensenkung, Bonus/Malus-System oder Übergangsbestimmungen im Bereich der Altersteilzeit ein darüber hinaus gehender Pakt für ältere Arbeitnehmer ausgearbeitet werden soll. Ebenso soll durch mehr aktive Arbeitsmarktpolitik bei Problemen am Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer gegengesteuert werden.

Die Regierung habe weiters eine Gesamtbegrenzung aller möglichen Verluste mit höchstens zehn Prozent angeboten. "Höhere Verluste als zehn Prozent sind mit dieser Neuregelung ausgeschlossen", so Winkler. Parallel zur Verlängerung der Durchrechnungszeiträume seien faire Aufwertungsfaktoren für zukünftige Beitragsjahre vorgesehen. Ferner soll es zusätzliche Steigerungsbeträge für alle mit mehr als 45 Beitragsjahren geben. Auch für Frauen und Präsenzdiener werden mit der Einführung eines individuellen Pensionskontos Verbesserungen erzielt.

Im Rahmen des Altersübergangsgeldes soll der Zuschlag zum Arbeitslosengeld von den bisher vorgesehenen 20 Prozent auf 30 Prozent gesteigert werden. Damit wird sichergestellt, dass in Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld die Betroffenen Leistungen erhalten, die der Höhe einer vorläufigen Alterspension ungefähr entsprechen.

"Die Tatsache, dass Änderungen im Pensionsbereich notwendig sind, um langfristig das Umlageverfahren, das durch den Generationenvertrag gesichert wird, weiterhin finanzierbar zu erhalten ist, ist sicherlich jedermann verständlich und einsichtig", so der Abgeordnete weiter.

Winkler betonte die Wichtigkeit der Fortsetzung der Gespräche. Die Einladung an die Sozialpartner, den Dialog am Montag fortzusetzen, sind der beste Beweis für die große Gesprächsbereitschaft des Bundeskanzlers. An die Opposition appellierte der Kärntner Abgeordnete, die Reform nicht zu verzögern, sondern zu einem akzeptablen Abschluss beizutragen.

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