Pensionen: Fischer sieht "Ausweg aus Schlamassel" in fünf konkreten Schritten

Wien (SK) "Das Pensionskürzungsprogramm von Bundeskanzler Schüssel ist nicht nur aufgrund seiner Inhalte und 'zahlreichen Giftzähne', sondern auch aufgrund der geplanten Vorgehensweise in eine Sackgasse geraten", stellte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

"Es war eine absolute Fehlkalkulation, eine Regierungsvorlage mit inakzeptablen Pensionskürzungen und massiven Ungerechtigkeiten zusammen mit 91 anderen Gesetzesmaterien in ein Budgetbegleitgesetz einzuwickeln, auf den Tisch des Budgetausschusses zu knallen, die Eckpunkte als 'unverrückbar' zu bezeichnen und eine parlamentarische Beschlussfassung am 4. Juni zum Termindogma zu machen. Es war politisch laienhaft zu glauben, mit dieser Vorgehensweise den Nationalrat und die gesamte Öffentlichkeit überrumpeln zu können", kritisierte Fischer.

Inzwischen sei der volle Inhalt dieses Pensionskürzungsprogramms bekannt geworden, daher seien auch die Eckpunkte - "nicht zuletzt Dank der Aktivitäten des ÖGB" - nicht mehr unverrückbar und der 4. Juni sei nicht zwingend, "aber was die Bundesregierung wirklich will und worüber im Nationalrat letztlich abgestimmt werden soll, ist nach wie vor unklar", so Fischer.

Dennoch könne es aus diesem Schlamassel bei gutem Willen aller Beteiligten einen vernünftigen Ausweg in fünf Schritten geben, meinte Fischer und führte die fünf Schritte an.

"Erster Schritt: Die Bundesregierung führt mit den Sozialpartnern unter Einschluss der Opposition - also auf breiter Basis - ernsthafte sachliche Verhandlungen über eine umfassende, nachhaltige und gerechte Pensionsreform.

Zweiter Schritt: Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird im zuständigen Ministerium als Gesetzesentwurf formuliert und einem sorgfältigen Begutachtungsverfahren unterzogen.

Dritter Schritt: Das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens fließt in eine Regierungsvorlage ein, die dem Nationalrat unverzüglich vorgelegt wird.

Vierter Schritt: Im Sozialausschuss des Nationalrats findet eine der Wichtigkeit dieser Materie angemessene sorgfältige parlamentarische Beratung statt.

Fünfter Schritt: Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates erfolgt zeitgerecht (das heißt: noch im laufenden Jahr) auf möglichst breiter Basis um sicherzustellen, dass die Reform auch 'hält', während ein 'durchgepeitschtes' ungerechtes Gesetz bei geänderten Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat unter Garantie wieder aufgeschnürt und verändert werden würde."

Aus diesen fünf Punkten sei ersichtlich, dass es "bei gutem Willen für eine vernünftige und einem Minimum an politischer und parlamentarischer Kultur Rechnung tragende Lösung noch nicht zu spät ist", betonte der stv. SPÖ-Vorsitzende. Bundeskanzler Schüssel und die Bundesregierung müssten allerdings umgehend deutliche Zeichen setzen, dass sie sich für Konsens und politische Kultur entscheiden und gegen die bisher gewählte und bisher gescheiterte Vorgehensweise", stellte Fischer abschließend klar. (Schluss) ml

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