Bleckmann: Konsens ist Fremdwort für ÖGB

Verhandlungen dürfen keine Einbahnstraße sein - Pensionssystem muß grundsätzlich reformiert werden

Wien, 2003-05-24 (fpd) - Heftige Kritik am Verhalten der Gewerkschaft übte heute FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. ****

Verhandlungen, so Bleckmann an die Adresse des ÖGB, dürften keine Einbahnstraße sein. "Verhandlungen bestehen nicht darin, Maximalforderungen aufzustellen und von diesen keinen Millimeter abzuweichen, Verhandlungen bestehen darin, gemeinsam eine Lösung zu finden, die für alle Seiten tragbar ist." Konsens sei für Verzetnitsch und Co. offenbar ein völliges Fremdwort. Es sei mehr als traurig, daß der ÖGB jetzt wieder auf die Streikkeule setze.

Bleckmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des Leiters der Pensionsreformkommission Theodor Tomandl, der sogar gemeint habe, daß die Regierung zu viele Zugeständnisse gemacht habe und der für das Verhalten des ÖGB kein Verständnis zeige. "Es geht um die Zukunft unseres Pensionssystems und um ein sachliches Miteinander", betonte die freiheitliche Generalsekretärin. "Klassenkampfarien aus dem 19. Jahrhundert, wie sie der ÖGB anstimmt, sind dabei fehl am Platz." Das System müsse grundsätzlich reformiert werden. Kosmetische Korrekturen seien zu wenig.

Zur heutigen Aussage von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos, wonach die SPÖ zu "echten und ehrlichen Verhandlungen" über die Pensionsreform bereit sei, meinte Bleckmann: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Gerade in der Frage der Pensionsreform habe die SPÖ immer wieder Fundamentalopposition gespielt und es begrüßt, daß die Auseinandersetzung vom Parlament auf die Straße getragen werde. Eigentlich stelle sich nur die Frage, ob der ÖGB der verlängerte Arm der SPÖ sei oder die SPÖ der verlängerte Arm des ÖGB. "Vielleicht streikt als nächstes ja der sozialdemokratische Parlamentsklub", zeigte sich Bleckmann ironisch. (Schluß)

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