Walch: Von AK und ÖGB mitgetragene Grausamkeiten von FPÖ hinausreklamiert

ÖGB sollte nicht polemisieren, sondern zurück auf den Verhandlungstisch

Wien, 2003-05-24 (fpd) - "Einmal mehr hat die FPÖ unter Vizekanzler Haupt es geschafft und weitere positive Veränderungen gegenüber dem Vorschlag der Pensionsreformkommission durchgesetzt", hob der stellvertretende FPÖ-Obmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch unter anderem die Deckelung hervor, wonach es höchstens zu Verminderungen von 10 % kommen dürfe. "Auch die SPÖ hat davon gesprochen, daß Einbußen bis 15 % zu verkraften und zu akzeptieren sind. Die jetzige Lösung ist besser als diese Forderung. Und das werden sowohl SPÖ als auch SPÖ-Abgeordneter ÖGB-Präsident Verzetnitsch zur Kenntnis nehmen müssen." ****

"Daß es laufend zu Verbesserungen zu Gunsten der österreichischen Bevölkerung kommt, ist einzig dem Verhandlungsgeschick unseres Sozialministers, der die Bezeichnung sozial tatsächlich verdient, zu verdanken. Und nicht dem Verlassen des Verhandlungstisches durch den ÖGB", so Walch weiter. "Wir Freiheitliche haben es geschafft, beim Altersübergangsgeld eine Erhöhung um 10 % durchzusetzen. Daher wird dieses in Zukunft den Betrag des Arbeitslosengeldes um 30 % überschreiten."

Interessant sei, daß ausgerechnet jene den Verhandlungstisch verlassen, die an den Grausamkeiten des Erstentwurfs maßgeblich mitbeteiligt waren, "weil die Sozialpartner ja in der Reformkommission auch vertreten waren - auch wenn sie das gerne vergessen". Walch fordert auch den ÖGB auf, weiterzuverhandeln und "das ohnehin schon schlechte Klima nicht mit ständigen Drohungen weiter zu beschädigen".

Es sei bewiesen, daß es den Dialogverweigerern gar nicht um die Inhalte gehe. "Warum sonst hat die Gewerkschaft nicht auf die unglaublich gute Änderung im Bereich der langen Beitragszeiten reagiert? Ganz egal, wie gut etwas ist, die SPÖGB-Parteizentrale wird dieser Pensionssicherungsreform nie zustimmen. Denn dieser politisch schwachen Opposition ist es nie um Inhalte gegangen. Sollte man sich aber dennoch der politischen Verantwortung bewußt werden, so gebe ich gerne einen Tipp: Thematisieren statt polemisieren", schloß Walch. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0003