Darabos: SPÖ ist gerne bereit, mit Sozialpartnern und Regierung zu verhandeln

Bisher aber kein Signal, dass Kanzler an Dialog mit SPÖ interessiert ist

Wien (SK) "Die SPÖ ist jederzeit zu echten und ehrlichen Verhandlungen über eine gerechte Pensionsreform mit der Bundesregierung und den Sozialpartnern bereit", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Darabos reagierte damit auf die Forderung von ÖGB-Präsident Verzetnitsch nach Einbeziehung aller vier Parlamentsparteien in die Verhandlungen zur Pensionsreform. Die SPÖ sei die einzige Partei, die ein Modell für eine Gesamtpensionsreform ausgearbeitet hat und auf Basis ihres Modells "Fairness-Pension" habe die SPÖ sehr viel in die Verhandlungen einzubringen. Bisher, so Darabos, habe Kanzler Schüssel allerdings nicht den Eindruck erweckt, dass er an einem Dialog mit der großen Oppositionspartei SPÖ interessiert sei. ****

Die gestrigen Zugeständnisse der Regierung bei der Pensionsreform seien längst nicht so großzügig, wie dies heute dargestellt werde, so Darabos weiter. "Im Gegenteil, hier wird wieder mit allerlei Tricks und Täuschungsmanövern gearbeitet". So gelte die angebotene Verlustdeckelung von zehn Prozent etwa nur für jene Menschen, die bereits in den nächsten paar Jahren in Pension gehen. Für alle anderen drohen nach wie vor massive Pensionskürzungen von bis zu 40 Prozent. Was die FPÖ betrifft, so hofft Darabos, "dass sie ihre gestern im Vorstand beschlossenen Beschlüsse ernst nimmt und nicht wieder, wie zuletzt bei den Abfangjägern, umfällt". Derzeit vernehme die SPÖ jedenfalls Signale, dass mindestes zehn FPÖ-Abgeordnete dem derzeit zur Diskussion stehenden Pensionskürzungsprogramm im Parlament nicht zustimmen würden, so Darabos abschließend. (Schluss) ml

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