Leichtfried: Politischen Kampf gegen atomare Bedrohung an unseren Grenzen fortsetzen

Anti-Atom-Volksbegehren von Greenpeace zur Seite stehen

St. Pölten, (SPI) - Vom 10. bis 17. Juni liegt das Anti-Atom-Volksbegehren der Umweltorganisation Greenpeace zur Unterschrift auf. Es geht darum, die österreichische Bundesregierung bei sämtlichen Abstimmungen auf Ebene der EU zu einem konsequenten Anti-Atomkurs zu verpflichten. Erreicht werden soll dies mit einer Aufnahme entsprechender Passagen in die Österreichische Bundesverfassung. "Für die Niederösterreichischen Sozialdemokraten ist dieses Anti-Atom-Volksbegehren absolut unterstützungswürdig. Österreich hat vor 25 Jahren per Volksabstimmung der Kernenergie eine klare Absage erteilt. Allen politischen Kräften sollte es damit wirklich ein Anliegen sein, allen Organisationen, welche sich im Kampf um mehr Sicherheit für die Bevölkerung und den Ausstieg aus der Kernenergie stark machen, zur Seite zu stehen", so der Anti-Atom-Sprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günter Leichtfried.****

Besonders Niederösterreich ist von zahlreichen "Gefahrenquellen" atomarer Natur jenseits unserer Grenzen in den EU-Beitrittsländern betroffen und gefährdet. Veraltete Technik, leere Kassen und damit kein Geld für Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und ein teils haarsträubendes umweltpolitisches Desinteresse sind in der dortigen Atomlobby noch immer zu Hause. "Auch Temelin und in jüngster Vergangenheit das ungarische Paks vom 10. April dieses Jahres konnte unsere Nachbarn vom ‚atomaren Irrweg' nicht abbringen. Umso mehr gilt es nun, auf europäischer Ebene eine konsequente Anti-Atom-Politik weiterzuführen. Ebenso muss sichergestellt sein, dass keine österreichischen Steuergelder über Umwege und Förderungen zum Bau neuer ausländischer Atomkraftwerke verwendet werden. Eine Unterschrift unter dieses neue Anti-Atom-Volksbegehren ist damit ein richtiger und wichtiger Schritt, um die konsequente Anti-Atom-Politik Österreichs fortzusetzen", so Leichtfried abschließend.
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