LR Ackerl: ÖVP-OÖ. wieder voll auf Propagandakurs für schwarz-blauen Pensionsraub

Formulierungen in Landespostille zeugen von Realitätsverlust

"Nach all den öffentlichen Schaukämpfen und ihrem daraus resultierenden Zick-Zack-Kurs hat sich die ÖVP-Oberösterreich nun offensichtlich wieder voll der Propaganda für den schwarzblauen Pensionsraub verschrieben", kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. In ihrer jüngsten offiziellen Propagandapostille "Wir Oberösterreicher" Q in Titel und Aufmachung dem offiziellen Magazin des Landes "Unser Oberösterreich" zufälliger Weise sehr ähnlich w beschreibt sie, welche weitreichenden Verbesserungen die ÖVP-Oberösterreich gar durchgesetzt hätte. Die dabei verwendeten "Propagandaformulierungen" zeigen dabei von einem massiven zumindest öffentlich dargestellten Realitätsverlust.

Folgende (im Anschluss im Original zitierten) Forderungen von Landeshauptmann Dr. Pühringer und ÖAAB-Landesobmann Franz Hiesl konnten angeblich in der angeblich entschärften Ministerratsvorlage umgesetzt werden.

- "Keine Benachteiligungen für Frauen"
Eine gewagte Aussage angesichts der angeblich abgefederten Verluste für Frauen von mehr als 20 Prozent im Übergangszeitraum und von mehr als 40 Prozent nach Auslaufen der Deckelung der Durchrechnungsverluste im Jahr 2028. Frauen zählen u.a. auf Grund ihrer hohen Teilzeitquote und der häufigeren Unterbrechungen in ihrem Arbeitsleben zu den HauptverliererInnen des geplanten schwarzblauen "Pensionsraubes".

- "45 Jahre Beitragspflicht muss einen Pensionsanspruch bringen" Was hier erfolgreich durchgesetzt wurde, wird wohl für alle Zeiten ein Geheimnis der "ÖVP-OÖ-Propagandisten" bleiben. Begründen doch heute und voraussichtlich auch in Zukunft bereits 15 Beitragsjahre einen Versicherungsanspruch. Sollte hier der Hinweis auf die dann zu erzielende Pensionshöhe schlicht vergessen worden sein, sei ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass die von der Regierung als "Hackler" bezeichnete Personengruppe jetzt sogar schlechter aussteigt. Vor den Abfederungen hätten "Hackler" die in der ersten Jahreshälfte 2004 in Pension gehen, vier Prozent verloren, während sie jetzt von minus 18 Prozent bedroht sind.

- "Sanfter Übergang für bestehende Lebensplanungen".
Wer Verluste von bis zu 20 Prozent für jene, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt knapp vor der Pension stehen als "sanften Übergang" bezeichnet, wäre gut beraten, lieber heute als morgen einen Deutschkurs zu besuchen.

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