Trunk: "Haiders's Umfaller bei Abfangjägern zeigt vor, was sich bei Pensionsreform abspielen wird"

Puswald "Gestrige Nationalratssitzung belegt Wählerbetrug von ÖVP und FPÖ"

Wien (SK) "Jörg Haider betreibt Selbstinszenierung und mobilisiert mit Drohgebärden gegen den Ankauf der Abfangjäger oder die Pensionsreform, und dann machen seine Getreuen in Wien das genaue Gegenteil und Haider schweigt dazu. Das ist ein klassischer Umfaller Jörg Haiders und seiner Getreuen", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und führte aus: "Vorigen Sommer plakatiert er Kärnten mit dem Slogan zu, er habe den Ankauf der Abfangjäger gestoppt. Im Parlament verteidigen nun seine eigenen Parteifreunde den Ankauf genau derselben Kriegsflugzeuge. Das ist ein falsches Spiel." ****

SPÖ-Abgeordneter Christian Puswald, Mitglied des Rechnungshofausschusses führte dazu aus: "Erstens hat uns Verteidigungsminister Platter im Ausschuss und in der Nationalratssitzung bestätigt, dass die Kostenfrage rund um die Eurofighter nicht geklärt ist, da zuerst Verträge unterschrieben werden und dann erst die Betriebskosten und weitere Details verhandelt werden. Das alleine ist schon skandalös. Zweitens hatte die Regierung nicht nur vor den Wahlen, sondern bis zuletzt behauptet, dass diese Kampfflugzeuge nicht aus dem Staatshaushalt, sondern über eine Plattform durch Gegengeschäfte bezahlt werden. Nun behaupten die Minister Platter und Bartenstein, dass sie von so einer Plattform nichts wissen. Der Rechnungshofpräsident bestätigt ebenso, dass die Eurofighter aus dem Budget bezahlt werden. Das war also ein klarer Wählerbetrug von ÖVP und FPÖ."

Dazu stellt Puswald weiter fest: "Gemeinsam mit der Reduktion der Stückzahl und dem späteren Liefertermin 2007 ist damit die gesamte Ausschreibung des Verteidigungsministeriums Makulatur. Denn ohne Gegengeschäfte hätten es auch andere Anbieter billiger gegeben. Daher wäre die Ausschreibung auf Grund dieser vier Fakten neu durchzuführen." Puswald wundert sich daher "dass das Parlament am 4. Juni den Kauf der Abfangjäger beschließen soll, obwohl erst ein Monat später, am 4. Juli, der Rechnungshofbericht zur Beschaffung der Abfangjäger fertig wird".

Melitta Trunk: "Haider und seine FPÖ-Getreuen agieren hier als Mehrheitsbeschaffer einer faktischen ÖVP-Alleinregierung. Ich befürchte, dass es bei der Pensionsreform genauso passieren wird und die FPÖ auch hier ihr Rückgrat am Parlamentseingang abgibt." "Nachdem der Kärntner Landeshauptmann vorigen Sommer selbst seine eigenen Regierungsmitglieder der Korruption verdächtigt hat, frage ich Jörg Haider: Was hat Ihren Meinungsumschwung bewirkt? Es wird doch in Anbetracht der leeren FPÖ-Parteikassen hoffentlich nicht Geld geflossen sein? Warum weigern Sie sich hartnäckig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der diesen Fragen objektiv nachgeht? Denn wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" stellte Trunk abschließend fest. (Schluss) ml/mm

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