"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Überhitzte Republik" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Wieder nix! Und so toll hätten es manche
empfunden, hätte doch Bundespräsident Thomas Klestil über den
Ballhausplatz Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zugerufen: "SIE SIND
ENTLASSEN!" Aber leider, es blieb bei den üblichen Halb- und
Nebensätzen, Andeutungen und Rückziehern. Alles an dem dieswöchigen
Schautheater, "Der Präsident könnte den Kanzler entlassen", war halb
überlegt, halb überprüft, halb wiedergegeben. Der Wunsch führte
zuerst dem Bundespräsidenten die Zunge und dann manchen die Feder.
Das einzige, was bleibt, ist der Eindruck einer erheblichen
Überhitzung der Republik.
Die hohe Arbeitstemperatur in der politischen Wiener Werkstatt hat
ihre Ursache in den ständigen Reibungen zwischen Bundespräsident und
Bundeskanzler. Das hat diesfalls mehr mit Staatsoberhaupt Klestil zu
tun, denn der rieb sich schon an und mit Bundeskanzler Franz
Vranitzky. Deren unkoordinierte Auftritte auf europäischem Pflaster
sorgten für Heiter- und Peinlichkeit. Einen Kanzler Schüssel hat
Klestil von vorneherein abgelehnt, weil dieser mit der FPÖ eine von
der präsidialen Schwiegermutter abgelehnte Braut mitbrachte. Klestil
und Schüssel sind sich offenbar in herzlicher Antipathie verbunden
und blieben einander kaum etwas schuldig.
Dabei hätte Klestil durchaus mit den anfänglich als
Gesellschaftsspiel wirkenden runden Tischen politisch punkten können.
Denn an diesen Tischen wurden inzwischen die Positionen über
Pensionsreform klarer. Aber anstatt zu Recht den Erfolg einzufahren,
Regierung und Sozialpartner am Austragungsort Hofburg zumindest
wieder zu einem gemeinsamen Gespräch gebracht zu haben, wurde die
Sache durch angedeutete Kanzler-Entlassung verjuxt.
Was bleibt also? Klestil wird Schüssel nicht entlassen, was nach den
erheblichen Aufregungen seine Person und das hohe Amt keineswegs
gewichtiger erscheinen lässt. Die Bundesregierung wird weiters dem
Bundespräsidenten zu verstehen geben, dass seine Pensionierung das
Einzige ist, was sie noch von ihm erwartet. Und Schüssel wird tun,
was er tut: Das Vorhaben Pensionsreform ebenso weiter verfolgen wie
die Festigung seiner Macht und Position. Nachdem sich die heißen
Winde verzogen haben, zeigt sich klar das Bild einer Kanzlerrepublik.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0266    2003-05-23/17:26

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