Cap zu Abfangjäger: Eigensinn der Regierung schadet Österreich

Wien (SK) "Viele Narren fielen hoch herab, suchten Weg, wo es
keinen gab." Mit diesem Zitat aus dem 1494 geschriebenen Buch "Das
Narrenschiff" von Sebastian Brant beschrieb der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in der Debatte über die
dringlichen Anfrage der SPÖ die Situation der Bundesregierung, in die
sie sich beim geplanten Ankauf von 18 Eurofightern gebracht hat. Denn
von Ruhm und Gunst, wie es in einem weitern Kapitel des Buches heißt,
sei bei der schwarz-blauen Regierung angesichts der schlechtesten
Umfragewerte, "seit es sie gibt", nichts zu bemerken, so Cap. ****

Diese Regierung habe sich entschlossen, die Pensionen zu
kürzen, Schulstunden zu kürzen, weiter zu belasten und die
Abfangjäger anzuschaffen. "Dieser Eigensinn schadet. Er schadet
Österreich wirtschaftlich, sozial und demokratisch", unterstrich der
gf. SPÖ-Klubobmann. Die Sondersitzung zum Ankauf der Abfangjäger sei
in jedem Fall notwendig, da es sich um Ausgaben in der Höhe von fünf
Milliarden Euro handle. So seien beispielsweise jährliche
Betriebskosten in der Höhe von 55 Millionen Euro verschwiegen worden.

"In der ganzen Debatte ist von Regierungsseite ein richtiger
Zahlensalat präsentiert worden", unterstrich Cap. Es seien so viele
Zahlen genannt worden, dass die Österreicherinnen und Österreicher
nicht mehr wissen, was nun die richtige Zahl ist. "Es ist wie im
Lotto: ‚alles ist möglich'. Jedenfalls müssen auch unsere Kinder und
Kindeskinder für diese Eurofighter zahlen", kritisierte der gf.
SPÖ-Klubobmann. Er forderte in diesem Zusammenhang die Abgeordneten
der Regierungsfraktion auf, sich in ihren Wahlkreisen hinzustellen,
und den WählerInnen zu erklären, dass sie für die Abfangjägern seien
und gleichzeitig auch Belastungen und Pensionskürzungen beschließen.

Wenn Kanzler Schüssel beim Ankauf der Eurofighter von einem
Verhandlungserfolg spreche, dann stimme das nicht, denn es sei
vielmehr ein "Verwandlungserfolg", so Cap. Denn ursprünglich mussten
es 24 Flugzeuge sein, jetzt genügen auch 18 Eurofighter. Cap wies in
seiner Rede auf eine doppelseitig Anzeige des EADS-Konzerns hin, in
der die Vorzüge des Eurofighters und die Vorteile für Österreich
beschrieben seien. Dabei werde auch klar, dass diese
"Kriegsflugzeuge" für wesentlich mehr, als für die Verteidigung des
österreichischen Luftraumes bestimmt seien.

Heute sei auch ein Artikel in der Tageszeitung "Die Presse"
erschienen, in der von EADS-Angeboten an ÖVP-Granden berichtet wurde.
So sei ein Brief an den Salzburger Landeshauptmann Schausberger
ergangen. Cap fragte weiters, wie viele Briefe wurden noch an
ÖVP-Landesvorsitzende geschrieben. "Um das alles zu klären, brauchen
wir einen Untersuchungsausschuss zum Abfangjäger-Ankauf, damit
endlich Licht in dieses Dunkel kommt." Zu den versprochenen
Gegengeschäften in der Höhe von vier Milliarden Euro sagte Cap, dass
drei Viertel dieser Geschäfte noch gar nicht fixiert seien, und dass
viele Unternehmer, die auf der Liste stehen, gar nichts davon
wüssten.

Abschließend kritisierte Cap die Vorgangsweise der Regierung
gegenüber dem Parlament: "Sie fahren über das Parlament drüber. Für
Sie ist der parlamentarische Prozess nur eine lästige Unterbrechung
der Regierungsgeschäfte. Sie interessiert kein Volksbegehren. Obwohl
es von 640.000 Bürgern unterschrieben wurde, wird es nicht behandelt.
Das ist eine zutiefst zu verurteilende Politik. Wenn Sie diese
Politik fortsetzen, dann dürfen Sie sich nicht über diese schlechten
Umfragewerte wundern." (Schluss) ns

OTS0255    2003-05-23/16:57

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