SP-Haider: Deutlich mehr Rechte für EU-Parlament!

Linz (OTS) - "Wenn sich die Politiker des Themas Europa nicht
annehmen, dürfen sie nicht erwarten, dass die Bürger begeistert mit
der Europafahne - die Europahymne singend - durch die Lande ziehen",
stellte der Völkerrechtler Univ.Prof. Dr. Manfred Rotter beim
heutigen "Oberösterreich-Konvent II" im Offenen Kulturhaus in Linz
kritisch fest. "Das EU-Bewusstsein der Österreicherinnen und
Österreicher ist aber sicher wesentlich weiter entwickelt, als die
Programme der Parteien vermuten lassen", meinte dazu LH-Stv.
Dipl.-Ing. Erich Haider. Der SPÖ-Landeschef will deutlich mehr
Rechte für das EU-Parlament. Sein Plädoyer: "Unser Kernanliegen muss
die Entwicklung der EU zu einer Beschäftigungs- und Sozialunion
sein!"

Zum Konvent hatte zum zweiten Mal Dr. Maria Berger, Oberösterreichs
SP-Abgeordnete zum europäischen Parlament geladen, die eine
maßgebliche Rolle beim EU-Konvent einnimmt, der eine Verfassung für
die Europäische Union ausarbeitet. Beim Oberösterreich-Konvent sollen
die Forderungen Oberösterreichs formuliert werden. Erich Haiders
Dank galt Maria Berger: "Derartige Veranstaltungen sind enorm
wichtig. Denn Brüssel ist weit weg und in den Regionen, wie in
Oberösterreich hat man oft den Eindruck, dass dort ohne unser Zutun
manches ausgebrütet wird, das wir dann auszubaden haben".
Erich Haider legte auch ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung ab. Um die
Erweiterung gut bewältigen zu können, sei eine Ausbildungs-,
Weiterbildungs- und Bildungsoffensive notwendig, wie sie die SPÖ
Oberösterreich seit Jahren fordere und vorantreibe. "So ist noch
immer jeder sechste Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung!",
zeigt Erich Haider auf.

Erneut scharfe Kritik des SP-Landeschef gab es an der "skurrilen
Verteidigungspolitik" der Bundesregierung. "Dass von 18
Kampfflugzeugen nur vier bewaffnet sind, führt die unnötige
Aufrüstung endgültig ad absurdum. Dazu kommt, dass Österreich 2004
nur mehr von EU-Staaten umgeben sein wird. Bleibt die "Bedrohung"
durch die neutrale Schweiz". Erich Haider sprach sich für einen
verstärkten Ausbau der Bedeutung Österreichs als UNO-Standort und Ort
der Vermittlung aus.

OTS0152    2003-05-23/12:10

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