Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Auf die vierte Anfrage von GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) antwortete Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ), dass die Wiener Spielplätze und die darauf befindlichen Spielgeräte einer ständigen Überprüfung in Zusammenarbeit mit den Bezirksvorstehungen, Schulen, Kindergärten und Eltern unterzogen würden. Der Ankauf von Spielgeräten erfolge durch die MA 54 sowohl nach österreichischen als auch EU-Normen. Weiters gebe es alle ein bis drei Monate eine genaue Inspektion der Spielplätze sowie einmal jährlich eine Hauptinspektion. Der Spielsand in den Sandkisten werde laufend durch die MA 15 kontrolliert. Die von Frau Gemeinderätin Sommer-Smolik angeführten Werte im Spielsand eines bestimmten Parks befänden sich weit unter dem Grenzwert und seien nicht gesundheitsgefährdend. Das Hauptaugenmerk im Umweltschutz sei auf die Vorsorge zu legen, schloss Kossina.

Auf die fünfte Anfrage von GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP), die sich auf ein Zeitungszitat bezog, betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass selbstverständlich alle Teile der Stadtregierung handlungsfähig seien. Die erwähnte Isolierstation, die wegen der aktuellen SARS-Diskussion ins Blickfeld gerückt ist, müsse vom Bund finanziert werden, was nach dreijährigen Verhandlungen endlich abgeschlossen scheint. Hinsichtlich der Orthopädie Gersthof befürwortete Häupl den guten Vorschlag der Ärzte, der eingehalten werden sollte. Hinsichtlich der Finanzierung der Wiener Spitäler sei eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung konkreter Pläne für die Zukunft eingesetzt worden. Einem umfassenden Gesundheitsplan stehe er positiv gegenüber. Eine Kernfrage sei die Problematik der Fremdpatienten aus den Bundesländern, wo er, Häupl, für eine wechselseitige Abrechnung sei. Zum Abschluss verwahrte sich Häupl heftig dagegen, dass Diskussionen über Finanzierungen im Spitalsbereich auf den Rücken der Patienten ausgetragen würden. Dem ausgezeichneten Ruf Wiens in der Medizin würde damit geschadet.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Von der Sporthauptstadt zur Provinzsportstadt?" statt, die von den Wiener Freiheitlichen angeregt wurde.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) übte Kritik an der Sport- und Förderungspolitik der Stadt Wien. Sportstadträtin Grete Laska (SPÖ) habe keinen Konsens mit den Dachverbänden gesucht, sondern eine Kürzung des Sportgroschens durchgezogen. Dies sei ein Anschlag auf den Breitensport, und viele Vereine würden Wien verlassen. Ein Runder Tisch sei dringend erforderlich.

GR David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass beim Sport in Wien einiges im Argen liege und führte als Beispiele die Freudenau und die Krieau an. Anstatt den Breitensport zu fördern, würden Millionen an Sportgeldern für einen Garagenbau bei der Stadthalle ausgegeben. Besonders im Behindertensport sei die Haltung der Stadt Wien und somit der Wiener SPÖ mehr als kritikwürdig.

GR Walter Strobl (ÖVP) setzte sich ebenso für einen Runden Tisch mit den Dachverbänden ein, was von der SPÖ abgelehnt werde. Strobl kritisierte die aus seiner Sicht viel zu hohe Förderung der Wiener Stadthalle. Die sogenannte Reform des Sportgroschens diene nur der Vernichtung des Breitensports.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass sich die Sportstadt Wien zum Breitensport, zum Spitzensport und zu den Dachverbänden bekenne. Er wies die Kritik an der Reform des Sportgroschens zurück. Diese sorge im Gegenteil für mehr Flexibilität und Eigenverantwortung. (Forts) du/rr

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