118. Vollversammlung der AKNÖ

Wien (AKNÖ) – Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter der
AKNÖ behandelt auf der heutigen 118. Vollversammlung ein
umfangreiches Paket an Resolutionen. Breiten Raum nimmt die
Diskussion um die Pensionsreform ein. AKNÖ-Präsident und
Fraktionsvorsitzender Josef Staudinger bekräftigt das Nein zur
vorliegenden Pensionsreform: "Diese Geldbeschaffungsaktion auf dem
Rücken der ASVG-Versicherten wird von uns nach wie vor abgelehnt.
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit einer Reform, die ausgewogen und
gerecht die Pensionen für alle Generationen sichert. Wenn schon das
Geld für Abfangjäger da ist, muss auch das Geld für einen
angemessenen Lebensabend nach jahrzehntelanger Arbeit für die
Menschen da sein." Präsident Staudinger sieht nach dem Scheitern des
heutigen Runden Tisches seine Vermutung bestätigt, dass
Bundeskanzler Schüssel eine verantwortungslose Hinhaltetaktik
praktiziert. Er fordert Vernunft und Verantwortungsbewusstsein ein,
betont aber auch, dass sich die FSG der AKNÖ zum
einstimmigen Beschluss des ÖGB bekennt, weitere Aktionen zu setzen:
"450.000 Beschäftigte alleine in Niederösterreich haben sich einen
angemessenen Umgang mit ihren Pensionen verdient", so Staudinger.****

Eine zusätzliche Gefahr, die durch die aktuelle Debatte untergehen
zu drohe, sei die geplante Überführung der Nothilfe in die
Sozialhilfe: "Die Finanzierung ist zwar noch nicht geklärt, aber so
wie es ausschaut, werden die Gemeinden zur Kasse gebeten. Wenn ein
Mensch arbeitslos wird, kann er zukünftig nicht mehr Notstandshilfe
beziehen, sondern wird zum Sozialhilfeempfänger. Das hat die
Auswirkung, dass diese Leistung auf die Kommunalebene delegiert und
der arbeitslose Mensch zum Bittsteller auf den Gemeinden wird. Den
Gemeinden droht ein finanzielles Desaster". Der Präsident warnt
weiters davor, dass die Zeit des Sozialhilfebezuges nicht
pensionswirksam sei: "Es ist ein Debakel, das da auf uns zukommt.
Auf der einen Seite steigt die Arbeitslosigkeit unter den älteren
Arbeitnehmern rasant und auf der anderen Seite wird das
Pensionsalter angehoben. Das kommt ja schon fast einer Aussteuerung
gleich".

Zur Beschlussfassung liegen 31 Anträge vor, die die aktuellen
Schwerpunkte der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik
wiederspiegeln.
(Schluss) sk

OTS0099    2003-05-23/11:02

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