FREUND: WURM HÄLT SICH NICHT AN GESCHÄFTSORDNUNG UND LANGJÄHRIGE PRAXIS IM PETITIONSAUSSCHUSS

Wien, 22. Mai 2003 (ÖVP-PK) Zum heutigen Petitionsausschuss stellte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsführer Abg. Karl Freund folgendes fest: "Als die Vorsitzende im Petitionsausschuss, SP-Abg. Mag. Gisela Wurm, nicht geschäftsordnungskonform einen Antrag der Regierungsfraktionen willkürlich abgeändert hat, protestierte ich dagegen und verlangte zur Klarstellung der Geschäftsordnungsfrage eine Sitzungsunterbrechung. Solchen Wünschen wird in der parlamentarischen Praxis normalerweise Rechnung getragen. Diese Vorgangsweise wird beispielsweise im Budgetausschuss durch den Vorsitzenden Abg. Jakob Auer zur Zufriedenheit aller Fraktionen praktiziert. Es ist bedauerlich, dass die Vorsitzende diesem Anliegen nicht nachgekommen ist und über einen von ihr eigenmächtig abgeänderten Antrag der Regierungsfraktionen abstimmen ließ", so Freund. ****

Wurm halte sich damit nicht an die Geschäftsordnung und an die langjährige Praxis im Petitionsausschuss. Der ÖVP-Fraktionsführer hofft, dass die Vorsitzende Wurm zur bisherigen konsensualen Vorgangsweise zurückkehrt. Er wird gegen das Sitzungsprotokoll Einwendungen erheben.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008