WIE SOLL SICH DIE ÖSTERREICHISCHE AUSSENPOLITIK POSITIONIEREN? Budgetausschuss berät Kapitel Äußeres

Wien (PK) - Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen
über die Voranschläge für 2003 und 2004 mit dem Kapitel Äußeres fort. Dabei stand die grundsätzliche Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik im Mittelpunkt, nachdem
insbesondere von SPÖ-Abgeordneten (Abgeordnete Peter Schieder und Josef Cap) die Positionierung in der Mitte kritisch betrachtet wurde. Die Ministerin verteidigte ihre Linie, indem sie darauf hinwies, dass jene Länder mit den radikalen Positionen während er Irakkrise nun zurückstecken müssten und ebenfalls zur Politik der Mitte zurückkehrten. Die Irakkrise und ihre Konsequenzen auf die gemeinsame Außenpolitik in der EU sowie auf das transatlantische Verhältnis und die Zukunft der UNO stellten ebenfalls zentrale Punkte in der Diskussion dar.

Ein kurzer Disput über die Hilfsaktion für irakische Kinder, die zur Behandlung nach Österreich gebracht wurden, entwickelte sich nach einer kritischen Bemerkung der Abgeordneten Ulrike Lunacek
(G) hinsichtlich der ihrer Ansicht nach sehr medienwirksamen Abholung der Kinder. Daran anknüpfend, bemerkte Abgeordneter Cap (S), dass die Außenministerin nicht unbedingt selbst zur Abholung der Kinder in den Irak hätte fahren müssen und stellte einen Zusammenhang mit der kommenden Bundespräsidentschaftswahl her. Verteidigt wurde die Ministerin vehement von Abgeordnetem
Wolfgang Großruck (V), der seinerseits die mediale Aufarbeitung
des Aufenthalts von Abgeordnetem Pilz als "Kriegs- oder Sensationstourismus" bezeichnete und auf den katastrophalen
Zustand der Krankenhäuser im Irak hinwies. Die Kinder hätten dort nicht erfolgreich behandelt werden können, sagte Großruck, Österreich habe sich damit als ein humanitärer Staat
positionieren können, auch wenn dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.

AUSSENPOLITISCHE POSITIONIERUNG ÖSTERREICHS IN DER MITTE
UMSTRITTEN

Abgeordneter Peter Schieder (S) leitete die Diskussion mit der
Frage nach der gegenwärtigen Positionierung Österreichs in der weltpolitischen Situation ein und stellte die von der Außenministerin propagierte Politik der Mitte in Frage. Er konzedierte, dass Österreich nicht automatisch einer Richtung zuzurechnen sei, man müsse daher von Fall zu Fall prüfen, welche Position von zwei oder mehreren möglichen man einnehme. Da sich diese Kritik vor allem auch auf die Haltung Österreichs während der Irak-Krise bezog, schnitt Schieder auch die zukünftige Rolle der UNO an, wobei er die von Ferrero-Waldner skizzierten
Standpunkte unterstützte. Vor allem interessierte ihn dabei, inwieweit NGOs und Parlamente stärker einbezogen werden und wie sich hier auch die EU in Zukunft verhalten werde. In seiner Beurteilung der Politik der Mitte wurde Schieder von seinem Klubkollegen Josef Cap unterstützt, der von einem
"Durchlavieren", "Schlaumeiertum" und "nicht Position beziehen" sprach. Cap sieht dahinter ein Abdanken der Politik. Auch Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) vermisste in der Irak-Krise eine klare Äußerung gegenüber der USA, die sich über das Völkerrecht gestellt habe.

Dem gegenüber lehnte es Abgeordneter Michael Spindelegger (V) ab, sich Extrempositionen, wie in der Irak-Krise geschehen, anzuschließen. Deutschland und Frankreich hätten mit ihrer
Politik einen "Bauchfleck" gelandet und daher sei es gut, dass Österreich da nicht mitgemacht habe, sondern eine Position der Mitte bezogen habe, die auch Tradition sei.

Abgeordneter Herbert Scheibner (F) meinte, dass es nicht Ziel
sein könne, ein neues Blocksystem zu unterstützen. Selbstverständlich sei es aber notwendig, dann Selbstbewusstsein
zu zeigen, wenn die USA glaubten, sich über internationales Recht stellen zu können. Dies müsse man zurückweisen, ohne jedoch die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen. Scheibner sprach ebenfalls das uneinheitliche außenpolitische
Bild der EU an und stellte fest, dass ein eigener EU-
Außenminister wohl nur dann erfolgreich sein werde, wenn hinter
ihm auch ein entsprechendes politisches Bewusstsein stehe.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner bekräftigte, dass Österreich gut beraten gewesen sei, gemeinsam mit der
griechischen Präsidentschaft sowie mit Irland, Schweden und Finnland sich in der europäischen Mitte zu positionieren. Sie
habe sich auch immer am UNO-Generalsekretär orientiert und versucht, Balance zu halten. Jetzt seien es jene Länder mit radikalen Positionen, die zu dieser Politik zurückkehrten.

Zu den transatlantischen Beziehungen bemerkte die Ministerin,
dass man nach dem elften September bewusste Solidarität mit den
USA vor allem in den Bemühungen der Terrorismusbekämpfung geübt habe. Die schweren Risse in der EU machten es nicht leicht, zu
einer gemeinsamen Position zurückzukehren, und die letzten Diskussionen der EU-Außenminister hätten auch gezeigt, dass man
in Zukunft zu einer Partnerschaft mit den USA auf gleicher Augenhöhe kommen müsse. Diese sei derzeit nicht gegeben, weshalb man in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Verteidigungspolitik "zulegen" müsse. Die USA brauche uns und wir brauchen die USA, sagte Ferrero-Waldner. Selbstverständlich gebe
es Differenzen, beispielsweise in handelspolitischen Fragen, beim Strafgerichtshof und bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls,
sowie in der Frage Unilateralismus versus Multilateralismus.
Diese Differenzen müsse man durch einen Dialog zwischen der amerikanischen und der europäischen Kultur überbrücken und dabei sollte auch die Prävention eine Rolle spielen - nicht nur militärische Prävention, sondern auch Prävention durch eine aktive Entwicklungspolitik.

Die Ministerin fügte hinzu, dass nun auch die UNO auf dem Prüfstand stehe und sie zeigte sich froh darüber, dass der nun vorliegende Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak dem Sicherheitsrat eine vitalere Rolle zubillige. Es
seien diesbezüglich zwar nicht alle Wünsche erfüllt worden, sagte die Ministerin, aber man gehe in die richtige Richtung.

ÖSTERREICH SETZT AUSSENPOLITISCHE SCHWERPUNKTE IN KONZENTRISCHEN KREISEN

Wie Abgeordneter Peter Schieder (S) schnitten auch Herbert
Scheibner (F) und Ulrike Lunacek (G) die allgemeine
Positionierung Österreichs in der weltpolitischen Situation an. Scheibner fragte vor allem nach den Kriterien, nach denen die Ministerin die Budgetverhandlungen geführt hat, welche wichtigen Initiativen geplant seien und was sie sich zusätzlich gewünscht hätte. Lunacek wiederum griff auf die Erläuterungen aus dem Arbeitsbehelf zum Budget zurück, wo als Ziel der österreichischen Außenpolitik die "Schaffung und Sicherung eines geopolitischen Umfeldes" definiert ist. Die Grün-Mandatarin hätte es vor allem gern gesehen, dass sich Österreich mit den Neutralen und Bündnisfreien auch im EU-Konvent besser koordiniert hätte und kritisierte budgetäre Kürzungen bei den Friedensmissionen in Ost-Timor, im Kongo, bei der Grenzmission in Äthiopien und Eritrea sowie in Sierra Leone.

Dazu führte Bundesministerin Ferrero-Waldner aus, dass Österreich auch in Zukunft ein Land sein müsse, das seinen Beitrag zum
Frieden in der Welt leistet. Sie beschrieb ihre Schwerpunkte nach konzentrischen Kreisen, wonach ihr erstes Interesse dem bereits erweiterten Europa gelte. Es bestehe nun, so die Ministerin, die Verpflichtung, die Erweiterung mit Leben zu erfüllen und in
diesem Sinne habe sich die regionale Partnerschaft bewährt. Der nächste Schritt sei die Erweiterung der Union mit Rumänien und Bulgarien, die sie im Jahr 2007 erwartet. Im Hinblick auf
Kroatien (eine Frage des Abgeordneten Hermann Gahr, V) drängt die Ministerin, ein rasches Avis zu erstellen. Was die Türkei
betrifft, so werde es davon abhängen, wie die Reformen dort
weiter gehen.

Über diesen Rahmen hinaus müsse man den Blick auf Südosteuropa fokussieren, so Ferrero-Waldner, um den Menschen dort eine europäische Perspektive zu geben. Nur so könne man die demokratische Entwicklung und die innere Sicherheit stärken. Sie dankte in diesem Zusammenhang besonders dem
Stabilitätskoordinator Erhard Busek, der Zentraleuropäischen Initiative und der OSZE. Auch mit der Ukraine, Moldawien und Belaruss müsse man Partnerschaften schließen, um sie langsam an Europa heranzuführen. Ihre vor einigen Jahren propagierte Idee
habe jetzt in der Initiative "Wider Europe" Eingang gefunden.
Nicht vergessen dürfe man den euro-mediterranen Raum, der ihr ein großes Anliegen sei und wo sie versuche, den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialog zu intensivieren. Österreich pflege auch exzellente Beziehungen zu Russland und
China und schenke Japan und Indien immer wieder große Aufmerksamkeit.

Zur Rolle der UNO ergänzte die Ministerin, dass diese vor allem für Lebensfragen wichtig sei. Grundsätzlich sei Menschenrechtspolitik auch Friedenspolitik, und deshalb engagiere sie sich dafür ganz besonders. Durch die österreichische Entwicklungspolitik leiste man wichtige Friedenspolitik. Im Human Security Network bemühe man sich insbesondere um die Menschenrechtserziehung und um Kinder in bewaffneten Konflikten.
Was die Beiträge zu internationalen Organisationen betreffe, so habe sich die Lage in Ost-Timor wesentlich verbessert. Die
Situation im Kongo sei derzeit äußerst unübersichtlich, sagte Ferrero-Waldner, und wies darauf hin, dass Österreich
hinsichtlich der Beiträge zu internationalen Organisationen in Europa Platz 4 und innerhalb der UNO Platz 25 einnehme.

HUMANITÄRE HILFE FÜR DEN IRAK UND DIE SCHWIERIGE LAGE IM NAHEN OSTEN

Von mehreren Abgeordneten wurde auch die Situation im Irak angeschnitten. Abgeordneter Schieder (S) ging auf die humanitäre Hilfe Österreichs ein, Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) sprach in diesem Zusammenhang die Aktivitäten Österreichs auf humanitärem und wirtschaftlichem Sektor an und interessierte sich für die Einschätzung der zukünftigen Entwicklung in dieser Region. Abgeordneter Scheibner (F) merkte an, dass sich die Hoffnungen der dortigen Bevölkerung nach dem Ende des Krieges
nicht erfüllt hätten und es notwendig sei, den Menschen eine Perspektive zu geben, um den Einfluss radikaler Gruppen zu
dämpfen. Für notwendig hält er daher auch eine nachhaltige Wirtschaftskooperation. Nicht zu trennen vom Irak sei der Nahe Osten, weshalb Österreich hier seine Rolle als fairer Partner
ohne Eigeninteressen stärken sollte. Die Lage im Nahen Osten
betraf auch eine Frage des Abgeordneten Josef Cap (S), der es bedauerte, dass Israel den im Friedensfahrplan vorgesehenen Siedlungsstopp nicht einhält.

Daraufhin antwortete Bundesministerin Ferrero-Waldner, dass sich Österreich sehr früh an humanitären Aktionen im Irak beteiligt habe und 1 Mill. € aus dem Budget für Entwicklungszusammenarbeit für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt wurden. In österreichischen Spitälern stünden für die Kinder 50 Plätze zur Verfügung, und das Human Security Network stelle das Zentrum für traumatisierte Kinder bereit. Für Private Public Partnership
werde ein Trust Fund errichtet und im Irak solle ein Spital revitalisiert werden. Für Österreich sei es auch wichtig, die vor dem Krieg aufgebauten wirtschaftlichen Beziehungen wieder zu stärken. Ein Geschäftsträger solle sobald wie möglich wieder bestellt werden, sagte die Ministerin.

Zur Rolle der UNO im Nachkriegsirak meinte sie, dass man sich
mehr gewünscht hätte, aber man müsse wohl hier einen pragmatischen Standpunkt vertreten. Wesentlich sei es, dass die internationalen Atomenergieinspektoren wieder in den Irak zurückkehren können. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass nukleare Container geplündert worden sind.

Auch sie bedauerte, dass der israelische Ministerpräsident noch nicht auf die Road-Map eingegangen ist. Der Besuch bei Präsident Bush habe sich verschoben, sie selbst habe im EU-Gremium vorgeschlagen, dass die Präsidentschaft gemeinsam mit Javier
Solana zum amerikanischen Präsidenten fährt, um seitens Europa
auf die Notwendigkeit der Umsetzung des Friedensprozesses hinzuweisen. Inwieweit sich die kommenden Präsidentschaftswahlen
in Amerika auf die Aktivitäten im Nahen Osten auswirken werden,
sei unklar.

EU-KONVENT UND DER INTERESSENKONFLIKT ZWISCHEN KLEINEN UND
GROSSEN

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) hatte als Konventsmitglied den Konflikt zwischen kleinen, mittleren Ländern auf der einen Seite und großen Ländern auf der anderen Seite angesprochen und meinte, dass es schwierig sein werde, einen unstrittigen Entwurf ohne Optionen vorzulegen. Er trat auch dafür ein, in der Außen-und Sicherheitspolitik, vor allem im militärischen Bereich, das intergouvernementale Prinzip aufrecht zu erhalten. Darauf replizierend übte die Ministerin an der Vorsitzführung des Konventspräsidenten Giscard d'Estaing Kritik und sagte, dass Österreich bemüht sei, im Interessenkonflikt zwischen Großen und Kleinen bestmögliche Position zu beziehen.

Auch sie vertrete die Auffassung, dass bei militärischen Fragen
das Einstimmigkeitsprinzip erhalten bleibe und beurteilte die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit aufgrund größerer Flexibilität positiv. Sie könne sich in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Erweiterung der Petersberger Aufgaben vorstellen und unterstütze die Errichtung einer Agentur für Rüstung und strategische Forschung sowie die Solidaritätsklausel zur Bekämpfung terroristischer Bedrohung.

ÖSTERREICH WILL ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT FORCIEREN

Ein breiter Fragenkomplex zur Entwicklungszusammenarbeit wurde
von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) vorgelegt, die zwar Einbußen
im Budget 2003 bedauerte, die Erhöhung um ca. 38% im Jahr 2004 jedoch begrüßte. Lunacek urgierte einen verbindlichen Finanzierungsplan bis 2006 und vertrat die Auffassung, dass das Außenamt die in den verschiedenen Ressorts angesiedelten EZA-Aktivitäten stärker bündeln sollte. Die geplante Developement Agency sieht Lunacek insofern kritisch, als sie eine Einbindung
des Parlaments und der NGOs vermisst. Ferrero-Waldner meinte
dazu, dass es ihr wichtig sei, die EZA zu stärken, weshalb sie
sich für eine Erhöhung des Budgets eingesetzt habe. Das Budget solle schrittweise bis 2006 auf 0,33% der Gesamtausgaben
angehoben werden. Was nun die Ausgliederung der EZA betreffe, so werde die EZA ein größeres Volumen erhalten, wobei Kofinanzierungsmöglichkeiten in der EU gegeben seien. Die Agentur habe den Auftrag, gemeinnützig zu agieren und der Prozentanteil für die Mitarbeit von NGOs liege bei 50 %.

Von den Abgeordneten Spindelegger und Franz Xaver Böhm (beide V) auf Algerien angesprochen, erläuterte die Ministerin, dass sie sofort mit dem algerischen Außenminister Kontakt aufgenommen habe und die österreichische Botschaft verstärkt habe. Ihre Priorität war, das Leben der Menschen zu retten.

Eine gemeinsame Vertretungsbehörde innerhalb der EU sei derzeit noch nicht Realität, sagte Ferrero-Waldner auf eine Frage des Abgeordneten Schieder (S). In Fragen der Wirtschafts- und Handelspolitik sei man noch zu sehr Konkurrenten, erste Chancen
zur Annäherung gebe es nur in der Frage der Visapolitik.

In einer zweiten Fragerunde vertieften die Abgeordneten die in
der ersten Runde aufgeworfenen Fragenkomplexe. Die Abgeordneten Ulrike Lunacek (G), Petra Bayr (S) und Karin Hakl (G) gingen nochmals auf die Entwicklungszusammenarbeit und die diesbezüglich geplante Agentur ein, worauf die Bundesministerin die einzelnen Aspekte präzisierte. Die Abgeordneten Caspar Einem (S) und
Herbert Scheibner (F) thematisierten die Entwicklung rund um den Irak, ersterer überdies die Frage nach der künftigen Ausrichtung der EU, zu welchem Themenkreis sich auch der Abgeordnete Walter Murauer (V) äußerte. Die Abgeordneten Hannes Bauer (S) und Hannes Missethon (V) kamen auf die Initiative regionale Partnerschaften
zu sprechen, Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) ging auf Details des Budgets des Außenamtes ein. Abgeordnete Christine Muttonen
(S) schließlich problematisierte die österreichische Auslandskultur.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich mit dem
Budget für das Außenministerium zufrieden, man müsse nur leichte Einbußen bei der Kultur und bei Konferenzen hinnehmen, was in Zeiten angespannter Budgetlage durchaus ein akzeptables Resultat sei. Allerdings sei es seit 1999 zu einer Absenkung der
Dienstposten gekommen, was man durch Umstrukturierungen und ähnliche Maßnahmen auszugleichen trachtete. Die Umstellung der Kulturinstitute in Kulturforen habe sich bewährt, die diesbezügliche Arbeit erfolge effizient und kostengünstig. Hinsichtlich des Kulturinstituts in New York könne sie hingegen noch keine konkreten Zahlen nennen, da das Ministerium das
Gebäude erst Ende Juni übernehme.

Hinsichtlich des Irak legte die Ressortleiterin Bilanz über die diesbezüglichen Aktivitäten der österreichischen Außenpolitik und meinte, sie könne sich eine Koordinationsfunktion ihres Hauses
bei den Hilfsmaßnahmen durchaus vorstellen. Österreich sei ein prominenter Investor in den osteuropäischen EU-Beitrittsländern, was sich bereits positiv ausgewirkt habe, wie die regionale Partnerschaft generell erfolgreich verlaufe. Konkret nannte die Ministerin die Donaukooperation, wo derzeit zwei spezielle
Projekte - eines hinsichtlich der Verkehrspolitik, eines hinsichtlich der Errichtung eines Internet-Portals - realisiert würde. In diesem Zusammenhang unterstrich Ferrero-Waldner die Bedeutung des Donauraumes, der auch wirtschaftlich viele Möglichkeiten für Österreich biete. (Schluss)

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